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Zusatzinformationen

Wahlen

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Kommunalwahlen (Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsrat, Kreistag), Wahlvorschläge einreichen

Voraussetzungen

Die Bewerber müssen

  • in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung von Parteien oder Wählervereinigungen bestimmt worden sein und
  • das Wahlrecht besitzen.

Erforderliche Unterlagen

Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Kommunalwahlordnung (Anlage 15 KomWO) eingereicht werden. Diesem sind beizufügen:

  • Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KomWO)
  • beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber und Versicherung an Eides Statt (Anlagen 17 und 18 zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO)
  • gegebenenfalls: Bescheinigung des für die Stadt / Gemeinde bzw. den Landkreis zuständigen Vorstands oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, dass die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Stadt / Gemeinde (der Ortschaft) nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreichte
  • beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: gültige Satzung der Wählervereinigung
  • beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: für jeden Unterzeichner eine Bescheinigung der zuständigen Stadt / Gemeinde über sein Wahlrecht (Anlage 19 zu § 16 Abs. 3 Nr. 6 KomWO)
  • bei Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten (Unionsbürger):
    • eine Versicherung an Eides Statt, dass er oder sie im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat
      Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt, benötigen die Bewerber eine Bestätigung der zuständigen Verwaltungsbehörde ihres EU-Herkunftsstaates, dass ihre Wählbarkeit dort besteht beziehungsweise, dass dieser Behörde nichts anderes bekannt ist.
    • sofern der Bewerber oder die Bewerberin von der Meldepflicht befreit ist: Versicherung an Eides Statt, seit wann er oder sie in der Stadt oder Gemeinde eine Wohnung hat (bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland: die Hauptwohnung; die Anschriften aller Wohnungen sind anzugeben)

Frist/Dauer

  • Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge: spätestens am 58. Tag vor der Wahl
  • öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge: spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag durch die Stadt- oder Gemeindeverwaltung beziehungsweise durch das Landratsamt
  • Verlängerung der Einreichungsfrist bei keinem oder nur einem zulassungsfähigen Wahlvorschlag oder bei mehreren zulassungsfähigen Wahlvorschlägen, die zusammen weniger Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der Anzahl an Sitzen, die zu besetzen sind:
  • bis zum 34. Tag vor der Wahl, 18 Uhr
  • Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung dieser Wahlvorschläge: spätestens am 23. Tag vor der Wahl
  • öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge in diesem Fall unverzüglich

Kosten

keine

Sonstiges

Beschwerderecht (Rechtsbehelf)

Gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages oder die Streichung eines Bewerbers ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Wahlbewerber, jede Vertrauensperson eines Wahlvorschlags und der Vorsitzende des Wahlausschusses können binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde einlegen. Diese hat unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung kann einstweiliger Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern. 08.11.2017

Zuständige Stelle

Gemeinde- oder Stadtverwaltung

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