Oberbürgermeister sagt offizielle Kranzniederlegung für den 27. Januar 2024 ab
Die offizielle Kranzniederlegung zum „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ am Platz des Friedens, Burgker Straße in Freital wird nicht wie ursprünglich geplant stattfinden. Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat aufgrund der aktuellen Entwicklung die für den 27. Januar 2024 organisierte Versammlung abgesagt. „Der vorgesehene Redebeitrag der AfD-Fraktion des Stadtrates hat eine inzwischen bundesweite Debatte ausgelöst. In der Konsequenz gibt es diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und auch unbeteiligten Mitarbeitern im Rathaus. Ich sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmer nicht zu gewährleisteten ist. Mutmaßlich gezielte Störungsaktionen lassen sich nicht ausschließen. Unter diesen Umständen ist für mich ein würdiges und friedliches Gedenken nicht möglich. Um Schaden von der Veranstaltung und dem aufrichtigen Erinnern abzuwenden habe ich entschieden, den Termin abzusagen. Das ist traurig, aber aus meiner Sicht das Vernünftigste“, erklärt der Oberbürgermeister. Er wird stattdessen im Laufe des Gedenktages im Stillen einen Kranz am Denkmal niederlegen und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken.
Hintergrund
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.
Dazu findet eigentlich jedes Jahr auch in Freital eine Kranzniederlegung mit Oberbürgermeister Uwe Rumberg und Vertretern der Stadtratsfraktionen statt. Am Denkmal werden dann Kränze niedergelegt und Worte der Erinnerung und Mahnung gesprochen. Eine Bläsergruppe umrahmt den Termin musikalisch. Bürgerinnen und Bürger waren stets eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.
In der Sitzung des Ältestenrates vom 23. Mai 2017 war basierend auf der Verfahrensweise seit 2001 ein Vorschlag zur Reihenfolge der Reden bei Kranzniederlegungen vorgelegt und von diesem Gremium gebilligt worden. Demnach wechseln sich die Fraktionen des Stadtrates turnusmäßig bei den Reden ab. Die Festlegung des Redners und die Ausgestaltung der Rede ist dabei eine Angelegenheit der jeweiligen Stadtratsfraktion.
In diesem Jahr war planmäßig die AfD an der Reihe, die auch in der Vergangenheit schon Reden bei dieser Kranzniederlegung gehalten hat. Aufgrund aufkommender Kritik und angekündigter Gegenproteste hatte sich der Ältestenrat am 22. Januar 2024 außerplanmäßig zusammengefunden, um nochmals über das Prozedere zu sprechen. Dort wurde festgelegt, an der bisherigen Verfahrensweise festzuhalten.