Freital beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Am 22. Juni finden in Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit Aktionen statt, um auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Aktionstag »Kommunen am Limit« am 22. Juni 2026 wurde gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund ins Leben gerufen. Auch Freital beteiligt sich mit einer Plakatkampagne an öffentlichen Gebäuden sowie auf digitalen Anzeigetafeln im Stadtgebiet.
„Die Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben. Die dafür notwendigen Finanzierungen von Bund und Land fehlen jedoch. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Immer Mehr Bürokratie, immer neuere Vorschriften und Zwänge strangulieren die kommunale Selbstverwaltung sowie Freiheit und Eigenverantwortung. Anforderungen nehmen zu. Und wichtige Investitionen sind häufig von Förderprogrammen abhängig, anstatt das Steuergeld direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen und sinnlosen Verwaltungsaufwand zu senken. Diese Entwicklung schränkt unsere Handlungsspielräume inzwischen drastisch ein“, verdeutlicht Oberbürgermeister Uwe Rumberg die Situation. Hinzu kommt, dass Vorhaben nicht umgesetzt werden können, weil Fördermittel fehlen und eine überbordende Regulierung die Umsetzung von Projekten lähmt oder sogar verhindert.
Dabei sind es gerade die Kommunen, die für lebenswerte Bedingungen vor Ort sorgen: Egal ob Bibliothek oder Freibad, Sportstätten oder Spielplätze, Feuerwehr oder Vereine, Kulturhaus oder Museum, Kitas oder Schulen, Parks oder Plätze, Gehwege oder Straßen, … „Mit der Teilnahme am Aktionstag macht Freital deutlich: Damit unsere Stadt auch künftig lebenswert bleiben kann, braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort“, bringt es Oberbürgermeister Uwe Rumberg auf den Punkt.
Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Haushaltsfrage, sondern betrifft unmittelbar die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Mit dem Aktionstag soll deutlich gemacht werden, dass leistungsfähige Kommunen die Grundlage für eine funktionierende Stadtgesellschaft sind.
Zwar müssen in Freital aktuell noch keine gravierenden Schritte zum Totsparen unternommen werden. Und momentan können auch noch Mitteln im freiwilligen Bereich – also zum Beispiel für Kunst, Kultur, Soziales, Sport, Vereine – bereitgestellt werden. „Das liegt an der soliden Haushaltsführung, die Verwaltung und Stadtrat über Jahre getragen haben“, sagt Uwe Rumberg.
Trotzdem findet ein schleichender Prozess an Geld-Kürzungen für den eigenen Haushalt statt: Vor allem aufgrund einer steigenden Umlage an den Landkreis (plus 4,9 Millionen Euro für 2026 bis 2029) und anderer Unwägbarkeiten – wie geringere Zuweisungen des Freistaates – waren wiederholt Budgetkürzungen über alle Bereiche hinweg nötig.
Das merkt der Bürger nicht sofort und die Verwaltung versucht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Dennoch: Weniger neue Bücher in der Bibliothek, geringe Leerungsrhythmen bei Mülleimern, verschobene Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude sowie fortschreitend ein „Leben von der Substanz“ – das sind nur einige Beispiele die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass auch Freital den Gürtel Jahr für Jahr deutlich enger schnallen muss.
Ausdruck findet das in dem vom Stadtrat beschlossenen freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept, welches weitere Einsparungen vorsieht – und absehbar auch Erhöhungen bei Gebühren und Abgaben für die Bürger bedeuten kann. „Wenn unsere großen Politiker das vom Volk erwirtschaftete Geld nicht für Kriegstreiberei, unkontrollierte Migration, falsche Energiepolitik und fragwürdige Subventionen weltweit ausgeben würden, sondern den Kommunen zur Verfügung stellen würden, hätten wir die Probleme nicht“, so Uwe Rumberg abschließend.
Diese Entwicklung muss aufhören. Damit Freital lebenswert bleibt.