Statement des Oberbürgermeisters zur aktuellen Wirtschaftslage in Freital
Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in unserer Stadt erfüllen mich mit großer Sorge und tiefer Betroffenheit – aber auch Wut. Die jüngste Schließung des Ziegelwerks Eder, das gerade noch einmal von Investoren aus der Insolvenz gerettete Glaswerk, die anhaltend schwierige Lage für Betriebe wie das Freitaler Edelstahlwerk: Wir sehen in aller Deutlichkeit, wie ernst die Situation ist. Unsere industrielle Basis steht unter massivem Druck. Einem Druck, dem die Papierfarbik Hainsberg nicht standhalten kann und zum wiederholten Mal Insolvenz anmelden musste – sie steht damit vor dem Aus.
All diese Unternehmen sind nicht nur traditionsreiche Industriebetriebe mit zum Teil jahrzehntelanger Geschichte, sie sind auch tragende Säulen unserer lokalen Wirtschaft. Sie sichern hunderte Arbeitsplätze – auch bei Zulieferern, Dienstleistern und im Handwerk. Sie sind bedeutende Gewerbesteuerzahler und damit eine wichtige Grundlage für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wenn diese Betriebe ins Wanken geraten oder gar schließen, hat das gravierende Folgen: für die betroffenen Familien, für die Kaufkraft vor Ort, für die sozialen Strukturen, das Gemeinwesen und letztlich für die Zukunftsperspektiven unserer gesamten Stadt.
Ich möchte mein ausdrückliches Mitgefühl und meine Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Angehörigen zum Ausdruck bringen. Für viele geht es nicht nur um einen Arbeitsplatz, sondern um Existenzsicherung, um Lebensplanung, um Perspektive. Die Unsicherheit, die solche Nachrichten auslöst, ist enorm.
Gleichzeitig ist festzustellen: Diese Entwicklungen können nicht isoliert betrachtet werden. Sie stehen im Zusammenhang mit einer insgesamt dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft. Energieintensive Industriebetriebe leiden seit Jahren unter im internationalen Vergleich extrem hohen Strom- und Gaspreisen. Hinzu kommen eine stetig wachsende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, immer neue Auflagen und Anforderungen.
Unternehmen kämpfen mit steigenden CO2-Preisen, unsäglichen Belastungen durch nationale Sonderwege in der Energie- und Klimapolitik, hohen Arbeitskosten, Fachkräftemangel und einer insgesamt schwachen Binnenkonjunktur. Während andere Wirtschaftsregionen mit gezielten Programmen, Steuererleichterungen und Investitionsanreizen in Größenordnungen arbeiten, geraten unsere Betriebe zunehmend ins Hintertreffen.
Es darf nicht sein, dass mittelständisch geprägte Industriestandorte wie Freital die Zeche für eine Politik zahlen, die zwar hohe Transformationsziele formuliert, aber die ökonomische Realität vieler Betriebe aus dem Blick verliert. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind wichtige und im Vergleich zu 1989 hier auch schon gut umgesetzte Ziele – doch sie müssen wirtschaftlich tragfähig, technologisch realistisch und sozial ausgewogen gestaltet werden. Wenn Regulierung, Abgabenlast und Energiepreise in ihrer Gesamtheit zu einer strukturellen Wettbewerbsbenachteiligung führen, gefährden wir nicht nur einzelne Standorte, sondern die industrielle Substanz unseres Landes.
Ich richte daher einen klaren Appell an die Verantwortlichen im Freistaat Sachsen, im Bund und in der Europäischen Union: Wir brauchen dringend eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie und Bevölkerung, der konsequente Abbau überbordender Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie verlässliche und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Wer industrielle Wertschöpfung in Deutschland erhalten will, muss die Standortbedingungen spürbar verbessern.
Freital ist eine traditionsreiche Industriestadt. Die Unternehmen hier stehen für Qualität, Innovationskraft und Engagement. Sie verdienen faire Rahmenbedingungen und politische Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Als Stadt werden wir daher alles in unserer Kraft Stehende tun, um unsere Betriebe zu begleiten, Investoren zu unterstützen und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. Doch ohne eine grundlegende Verbesserung der übergeordneten Rahmenbedingungen stoßen auch wir an Grenzen.
Die aktuellen Entwicklungen sind mehr als Warnsignal. Es geht nicht nur um einzelne Betriebe – es geht um Arbeitsplätze, um kommunale Handlungsfähigkeit und um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes insgesamt. Dieses Signal darf nicht länger überhört werden. Denn es soll und muss auch künftig noch Produkte „Made in Freital“ geben – seien es nun Stahl, Papier, Glas oder anderes.