Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Auftakt des Prozesses gegen die "Gruppe Freital"
06.03.2017

Am Dienstag, dem 7. März 2017, beginnt in Dresden der Prozess gegen die sogenannte "Gruppe Freital". Dazu gibt der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital, Uwe Rumberg, folgende Stellungnahme ab:

Die Ereignisse in Freital, besonders die Geschehnisse rund um die so genannte „Gruppe Freital“ und die Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft des Freistaates im ehemaligen Hotel Leonardo, haben die Stadt seit 2015 bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen gebracht.

Wir sind froh, dass die mutmaßlichen Täter der Gruppe Freital gefasst und die nötigen Schritte durch die Justiz eingeleitet worden sind. Die Stadtverwaltung wertet die Anklage als ein deutliches Signal, dass extremistische Gewalttäter, gleich welcher Art, mit allen Möglichkeiten von Recht und Gesetz bekämpft werden. Wenn Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen, muss der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, handeln – und das tut er hier sehr konsequent. Wir hoffen, dass die Taten und Umstände bei diesem Prozess lückenlos und vorbehaltlos aufgeklärt werden.

Allerdings gilt es, besonders im Hinblick auf das Prozessgeschehen und den Namen der Gruppe zu differenzieren. Man darf die gesamte Bevölkerung und die ganze Stadt wegen der Ereignisse nicht in die gleiche Ecke stellen, wie die jetzt angeklagten mutmaßlichen Straftäter. Das wird den vielen hier lebenden friedliebenden Einwohnern und einem umfassenden Bild dieser Stadt nicht gerecht. Die Bürger der Stadt dürfen nicht in Mithaftung genommen werden für die Taten einzelner Personen, die originär nicht einmal alle aus Freital stammen. Viele Freitaler haben sich in den letzten beiden Jahren sehr in der Asylthematik engagiert. In allen Teilen der Stadtgesellschaft wurde dafür viel Zeit für ehrenamtliche Arbeit geopfert.

Dass eine Minderheit in unserer Stadt derartige Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschädigt hat, macht uns zugleich noch immer sehr betroffen. Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und die Stadtspitze haben es bereits Mitte 2015 in einer Resolution betont: In unserer Stadt ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Extremismus, gewaltbereite Demonstranten und aggressive Auseinandersetzungen. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass dieser Anspruch immer wieder eingefordert und durchgesetzt werden muss. Das geht nur gemeinsam und wir setzen auf die Mithilfe unserer Bevölkerung und der verschiedenen Institutionen sowie der verantwortlichen Behörden.

Im Namen der Stadt Freital, Oberbürgermeister Uwe Rumberg
Freital, 6. März 2017