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10.01.2020

Haushalt 2020 ohne Gegenstimme verabschiedet

Die Haushaltssatzung 2020 der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier am Donnerstagabend mit lediglich einer Stimmenthaltung einstimmig zu. „Mit unserer Haushaltspolitik legen wir die richtigen und finanziellen Grundlagen für eine zukunftsorientierte und stabile Weiterentwicklung der Stadt Freital“, sagte Oberbürgermeister Uwe Rumberg. Er dankte allen Stadträten und Beteiligten aus der Stadtverwaltung für die sachliche und zielgerichtete Arbeit an dem ambitionierten Plan. „Die Stadt Freital hat, betrachtet auf den Zeitraum 2020 bis 2023, ein Investitionsvolumen von rund 61 Mio. Euro. Das ist ein ehrgeiziges und sportliches Ziel, aber gemeinsam gehen wir diese Herausforderung an“, so Rumberg weiter. Für ein Gelingen der Pläne sei es außerdem unerlässlich, Prioritäten zu setzen. „Das haben wir entsprechend dem Investitionsprogramm auch für 2020 getan“, sagte Rumberg.

Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2020 unverändert in den Bereichen Schulen (5,5 Mio. Euro; u.a. Sanierung OS Hainsberg, Umsetzung Digitalpakt), Kindertagesstätten (1,9 Mio. Euro; u. a. Kita Pesterwitz, Außengelände Kita Zwergenland),  Städtebau und Stadtsanierung (5,9 Mio. Euro; u.a. Sanierung Ballsäle Coßmannsdorf, Neubau, einer Kindertageseinrichtung, Erweiterung Grundschule G. E. Lessing mit Hort), Infrastruktur (3,5 Mio. Euro; u.a. Ausbau Pesterwitzer Straße, Ausbau Rabenauer Straße, Ausbau Glück-Auf-Straße, Parkdeck Potschappel, Parkplatz Schloss Burgk, Fuß- und Radwege, öffentliche Beleuchtung) und Hochwasserschutz. Darüber hinaus wird für die Stadt Freital ab dem Jahr 2021 der Neubau der zentralen Feuerwache eine der wichtigsten Investitionen sein (insgesamt ca. 10,4 Mio. Euro).

Als weitere Maßnahme ist die Flächensanierung der ehemaligen Lederfabrik (Abrisskosten 773.000 Euro) und die daran anschließende Errichtung des Mühlenparks bzw. Ertüchtigung des Mühlengrabens (1,3 Mio. Euro) zu nennen. Außerdem entstehen Aufwendungen für laufenden Instandhaltungsmaßnahmen wie dem Umbau der Kita Samenkorn (180.000 Euro), durch die Umsetzung des Digitalpaktes für Grund- (388.800 Euro) und Oberschulen (331.500 Euro) sowie durch Arbeiten im Straßenbereich (934.500 Euro, u.a. Deckenlagensanierung und Radstreifenmarkierung Dresdner Straße, Umbau Bushaltestellen Dresdner Straße).

„Daneben sind auch die Mittel in Größenordnungen zu nennen, die wir für freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell im kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Bereich bereitstellen“, so Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen (einschl. Stadtkulturhaus) und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 700.000 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 316.000 Euro unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk) oder die städtischen Gesellschaften (FEZ Hains, Freibäder) bereitgestellt.

Für die Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat die Stadt Freital Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 7,4 Mio. Euro eingeplant.

Für das Haushaltsjahr 2020 rechnet die Große Kreisstadt Freital mit Erträgen von insgesamt 77,1 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 78,0 Mio. Euro. Nach der Verrechnung des Saldos der Abschreibungen auf Altvermögen mit dem Basiskapital (rund 3,2 Mio. Euro) ergibt sich ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro. „Es liegt eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und damit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann.“, erklärt der auch für das Ressort Finanzen zuständige Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter.

Für 2020 sind keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer sowie keine neuen Schulden vorgesehen. Die Verschuldung wird weiterhin konsequent abgebaut, geplant sind Tilgungen von rund 0,5 Mio. Euro. Zum Jahresende 2020 hat die Stadt dann noch Kredite im Kernhaushalt von rund 0,6 Mio. Euro (entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 15 Euro). Ende des Jahres 2022 wird Freital voraussichtlich schuldenfrei sein.

Wesentliche Einnahmen im Haushalt 2020 stellen die Gewerbesteuer mit rund 11,5 Mio. Euro, steigende Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 13,3 Mio. Euro, allgemeine Schlüsselzuweisungen über rund 21,3 Mio. Euro und laufende Zweckzuweisungen (z. B. für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte, Straßenlastenausgleich) von rund 12,7 Mio. Euro dar.

Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 24,8 Mio. Euro (einschließlich der Kreisumlage mit gut 16,7 Mio. Euro), die gestiegenen Personalaufwendungen (inkl. Kitas in städtischer Trägerschaft) über rund 24,9 Mio. Euro und die laufenden Sach- und Dienstleistungen über ca. 11,6 Mio. Euro.