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13.02.2020

Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Freital

Mit Inkrafttreten der novellierten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze am 29. November 2019 wurden die Antragsmöglichkeiten für die Reha-Gesetzte vollständig entfristet. Damit machten der Deutsche Bundesrat und Bundestag deutlich, dass auch dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Aufarbeitung von SED-Unrecht kein Verfallsdatum haben kann.
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Freital durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden.
Mitarbeiterinnen der Außenstelle Dresden des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beraten zu sämtlichen Fragen der Akteneinsicht. Auch ist die Beantragung der Akteneinsicht vor Ort möglich. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt.
Die Bürgersprechstunde in Freital findet am 25. Februar 2020 in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr, Am Bahnhof 8 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes statt.
Vor Ort berät Utz Rachowski im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die SED-Opferpension – eine monatliche Zuwendung in Höhe von aktuell 330 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 90 Tage in Haft waren.
Zu jeder Zeit kann beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden unter 0351 4933700.