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Datum: 25.04.2021

Auswirkungen der Bundesnotbremse

Landkreis: Kitas und Schulen schließen ab 28. April 2021 - lediglich noch Notbetreuung möglich, nächtliche Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen, erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben und für öffentliche Einrichtungen

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz am 23. April 2021 in Kraft. Es gilt unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen und sieht insbesondere inzidenzabhängige Maßnahmen vor. Der Beschluss des Bundes gilt bis  30. Juni 2021.

Sieben-Tage-Inzidenz über 100

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt, gelten ab dem übernächsten Tag folgende Maßnahmen. Da dies derzeit flächendeckend im Freistaat Sachsen der Fall ist, gilt ab 24. April 2021 insbesondere:

  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt.
  • Zwischen 22.00 und 5.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen.
  • Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig sowie click-and-meet mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 möglich. 
  • Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sowie Fahrrad- und Autowerkstätten. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung
  • Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden. In diesem Fall muss jedoch das Trainingspersonal einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis.
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5.00 bis 22.00 Uhr möglich.
  • Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll eine pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie an allen Haltestellen und in Bahnhöfen ist das Tragen einer FFP2-Maske oder Maske nach dem Standard KN95 sowie N95 Pflicht. Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit einem Attest bleiben von der Maskenpflicht befreit.
  • Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.

Sieben-Tage-Inzidenz über 150

Im Landkreis wurde auch der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Das heißt: 

  • die Maßnahmen wie bei Sieben-Tage-Inzidenz über 100 bleiben bestehen
  • zusätzlich Wegfall der Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Situation für Kitas und Schulen

  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis sind ab dem übernächsten Tag grundsätzlich in allen Schularten Wechselunterricht vorgeschrieben. Eine Notbetreuung wird in den Grundschulen angeboten. Kinderkrippen und Kindergärten, einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen bleiben im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen geöffnet. Gleiches gilt auch für die Horte. In den Kindertagespflegestellen findet Regelbetrieb statt.
  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis müssen ab dem übernächsten Tag Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen werden und es darf nur noch eine Notbetreuung angeboten werden. Die in den Einrichtungen bereits vorliegenden Formulare zur Anspruchsberechtigung behalten ihre Gültigkeit unter der Voraussetzung, dass die Angaben weiterhin korrekt sind. Wer die Notbetreuung in Kitas und Horten nicht in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge erstattet.
  • Ausnahmen gibt es für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen. Sie können ihre Schulen weiterhin im Wechselmodell besuchen. Als Abschlussklasse zählt auch die Klassenstufe vier der Grundschule. An  an den Förderschulen wird grundsätzlich kontinuierlicher Unterricht angeboten. 

Aufgrund der Situation im Landkreis gilt für alle Schulen ab Montag, 26. April 2021 grundsätzlich das Wechselunterrichtsmodell. Kinderkrippen, Kindergärten und Horte im Landkreis dürfen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Für Kindertagespflegestellen (z. B. Tagesmütter) gilt weiterhin der Regelbetrieb. Das Überschreiten der 165er Inzidenz ist nunmehr seit drei Tagen gegeben und deshalb werden ab Mittwoch, dem 28. April 2021 die entsprechenden Regelungen der Bundesnotbremse eintreten. Damit ist dann lediglich noch eine Notbetreuung für Krippen, Kindergärten, Horte und Schulen (außer die 4. Klassen) möglich


Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150/165 liegen, treten die jeweiligen Maßnahmen ab dem übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Die Länder können über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese weiter Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten zum Beispiel weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig: Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich, Testpflichten, Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Maßnahmen der kommunalen Behörde, Regelungen zu Versammlungen. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen. 

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt