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Zusatzinformationen
02.05.2019

Wahlbekanntmachung der Großen Kreisstadt Freital

  1. Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament, die Wahl des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Wahl des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital und die Ortschaftsratswahlen in Kleinnaundorf, Pesterwitz, Weißig und Wurgwitz statt.

    Die Wahlen werden nach § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch verbunden durchgeführt.

    Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  2. Die Stadt Freital ist in 30 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 5. Mai 2019 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe um 13.00 Uhr und zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr im Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212, 01705 Freital zusammen.

  3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

    Die Stimmzettel für die Europawahl sind von weißer oder weißlicher Farbe.
    Die Stimmzettel für die Stadtratswahl sind von gelber Farbe.
    Die Stimmzettel für die Ortschaftsratswahl sind von grüner Farbe.
    Die Stimmzettel für die Kreistagswahl sind von rosa Farbe.

    Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

  4. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament:

    Jeder Wähler hat eine Stimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

  5. Bei der Stadtratswahl, Ortschaftsratswahl oder Kreistagswahl:

    Jeder Wähler hat drei Stimmen.

    Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

    a) die für den Wahlkreis/das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Abs. 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,
    b) die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Postleitzahl und Wohnort entsprechend der nach § 20 Abs. 2 KomWO bekanntgemachten Anschrift in der zugelassenen Reihenfolge.

    Bei Verhältniswahl: Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind.
    - Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).
    - Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

    Bei Mehrheitswahl: Es können die Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind und andere Personen gewählt werden. Der Wahlberechtigte kann jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel
    a) einen Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise,
    b) andere wählbare Personen durch eindeutige Benennung auf den freien Zeilen,
    als gewählt kennzeichnet.

  6. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

  7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlkreises bzw. Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Gilt der Wahlschein für mehrere gleichzeitig durchzuführende Kommunalwahlen kann die persönliche Stimmabgabe nur in einem Wahlbezirk des jeweils kleinsten Wahlgebietes/Wahlkreises erfolgen.

    Für die Europawahl gilt:
    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.

  8. Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag), dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

  10. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


Freital, 16.04.2019                                                                      Dienstsiegel

gez. Rumberg
Oberbürgermeister