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18.09.2017

Stimmzettel für Bundestagswahl entsprechen dem Bundeswahlrecht

In den letzten Tagen mehrten sich Anfragen von Wählern, ob das Fehlen der rechten oberen Ecke bei den für die Briefwahl bereits ausgegebenen Stimmzetteln rechtmäßig ist. In einzelnen Fällen zweifeln Wähler die Gültigkeit des Stimmzettels und damit ihrer Stimmabgabe an.

Diese Bedenken sind absolut unbegründet.

Der § 45 Abs. 2 der Bundeswahlordnung bestimmt, dass bei allen Stimmzetteln für die Verwendung von Stimmzettelschablonen die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten wird.

Stimmzettelschablonen können von blinden und sehbehinderten Wählern verwendet werden, um anhand der dort aufgetragenen Brailleschrift – umgangssprachlich als Blindenschrift bezeichnet – selbstständig und ohne Hinzuziehung einer Hilfsperson ihre Stimme abgeben zu können. Die abgeschnittene obere rechte Ecke dient hierbei zur Orientierung beim Einlegen des Stimmzettels in die Stimmzettelschablone.

Kostenlose Stimmzettelschablonen können beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V., Dresden, Tel.: 0351 8090611,
E-Mail: info@bsv-sachsen.de angefordert werden.

Kontakt
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Kommunalamt
Kreiswahlleiter Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Tel.: 03501 5151300
E-Mail: thomas.obst@landratsamt-pirna.de