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19.09.2017

Service rund um die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Die Stadtverwaltung fasst für die Bürger hier noch einmal die wichtigsten Fragen rund um den Termin zusammen:

Was und wann wird gewählt?
Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Wer kann wählen?
Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Bei den Bundestagswahlen wurden alle deutschen Staatsbürger/-innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen beziehungsweise seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
In Freital gibt es derzeit rund 32.100 Wahlberechtigte.

Wo kann gewählt werden?
Die Stadt Freital ist in 30 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24. August 2017 bis zum 3. September 2017 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat, da er dort im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Bei Verlust der Wahlbenachrichtigung reicht auch die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses.
Mit dieser und für künftige Wahlen wurde in der Großen Kreisstadt Freital die Anzahl der Urnenwahlbezirke aus organisatorischen Gründen von 37 auf 30 reduziert. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich zumeist nichts, da vor allem solche Wahlbezirke zusammengelegt wurden, deren Wahllokal sich ohnehin in ein und demselben Gebäude befand.

Lediglich folgende Lokale sind neu zugeordnet:

  • Alt: „Vereinshaus FV Blau-Weiß Stahl Freital e. V.“, Oberpesterwitzer Straße 7a. Neu: DRK Seniorenwohnpark Burgwartstraße 19
  • Alt: Kommunalgebäude Döhlen, Dresdner Straße 162. Neu: Diakonie-Altenpflegeheim Bodelschwingh, Leßkestraße 12
  • Alt: Vereinshaus Motorradfreunde Freital e. V., Schachtstraße 23. Neu: Kindertagesstätte Schatzinsel, Schachtstraße 10c
  • Alt: Techn. Gewerbl. Ausbildungsstätte, Südstraße 16b. Neu: Haus am Backofenfelsen, Tharandter Str. 6

Wie wird gewählt?
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Für den Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz Osterzgebirge treten acht unterschiedliche Kandidaten für ein Direktmandat an. Für die Landeslisten stehen 17 Parteien auf dem Stimmzettel zur Auswahl. Jeder Wahlberechtigte hat eine Erststimme für die Wahl eines/r Wahlkreisabgeordneten sowie eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste (Partei).
Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Bewerber beziehungsweise welcher Partei die Stimme gelten soll.
Der Stimmabgabe muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum erfolgen und der Stimmzettel in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Wie funktioniert das mit der Briefwahl?
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht beziehungsweise abgegeben wird. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Das Briefwahlbüro im Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212 ist seit 28. August 2017 während der Sprechzeiten geöffnet.

→ Mo. und Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr
→ Die. und Do. 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr
→ Mi. geschlossen
Am Freitag, dem 22.09.2017, Briefwahlbüro bis 18:00 Uhr geöffnet!

Seit diesem Tag werden die Wahlscheinanträge bearbeitet und die Briefwahlunterlagen verschickt. Ebenso können die Bürger auch direkt vor Ort im Rathaus Deuben die Briefwahl durchführen. Bei der Briefwahl vor Ort gilt wie auch bei der Wahl im Wahllokal, dass sich der Wahlberechtigte ausweisen muss.

Was ist ein Wahlschein?
Wer nicht regulär am Wahltag in seinem zugewiesenen Wahlraum wählen will oder kann oder wer per Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum im Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Einen Wahlschein kann ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter auf Antrag erhalten. Möglich ist die Beantragung bis Freitag, den 22. September 2017 um 18.00 Uhr mündlich vor Ort, schriftlich (zum Beispiel Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder bis 22.09.2017, 12.00 Uhr auch elektronisch - Freital bietet dazu eine Online-Möglichkeit über www.freital.de/wahl an.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl um 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Wie läuft die Auszählung?
Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Wahltag in den Wahllokalen ab 18.00 Uhr. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr im Rathaus Deuben zusammen.

Wie viel Personal sichert die Wahl ab?
Neben den Mitgliedern der Urnen- und Briefwahlvorstände, hat die Stadt Freital Wahlprüfer, Helfer und Hausmeister in den öffentlichen Einrichtungen, die als Wahllokale fungieren, gebunden. Somit sind insgesamt rund 300 Personen für die Wahl am Wahltag im Einsatz.
Gemäß der Wahl-Entschädigungssatzung der Stadt Freital gibt es für Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Das beträgt für Wahlvorsteher 40 Euro, Schriftführer 35 Euro und für alle übrigen Wahlhelfer einschließlich derjenigen, die nicht Mitglied in einem Wahlvorstand sind 30 Euro.