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12.04.2019

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Europäischen Parlament, die Wahl des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital sowie der Ortschaftsräte Kleinnaundorf, Pesterwitz, Weißig und Wurgwitz am 26.05.2019.

1. Das Wählerverzeichnis für alle o.g Wahlen für die Stadt Freital wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten 

Montag 8:00 – 12:00 Uhr,
Dienstag 8:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr,
Mittwoch geschlossen,
Donnerstag 8:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr,
Freitag 8:00 – 12:00 Uhr,

bei der Stadtverwaltung Freital, Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212, 01705 Freital, Briefwahlbüro, im Zimmer 002 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (barrierefrei zugänglich). Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person imWählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis spätestens 10.05.2019, bei der Wahlbehörde der Stadt Freital, Briefwahlbüro, Dresdner Straße 212, 01705 Freital, Einspruch einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. 

Der Einspruch/Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Für das Einspruchs- bzw. Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen bzw. die Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 4. Wer einen Wahlschein

  • für die Europawahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • für die Kommunalwahl hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlgebiets in der Stadt Freital

oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1  die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten.

5.2  die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 (16. Tag vor der Wahl) versäumt haben,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist, bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung, entstanden ist,

c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

5.3 Wahlscheinanträge können ab dem 29.04.2019 beim Briefwahlbüro (Rathaus Deuben, Zimmer 002, Dresdner Straße 212, 01705 Freital) schriftlich oder mündlich gestellt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm oder E-Mail als gewahrt. Der Antrag kann auch elektronisch über www.freital.de übermittelt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

In dem Antrag sind Familienname, Vornamen, die genaue Anschrift des/der Wahlberechtigten sowie Geburtsdatum oder Wählerverzeichnisnummer (siehe Wahlbenachrichtigung) anzugeben.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

5.4 Wahlscheine können beantragt werden:

    • von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 24.05.2019 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr;
    • von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter den unter Nr. 4.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltage, 15.00 Uhr.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6. Dem Wahlschein sind beizufügen

a) bei der Europawahl:

  • der amtliche Stimmzettel,
  • der amtliche blaue Stimmzettelumschlag,
  • der amtliche, mit der vollständigen Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehene rote Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl.

b) bei den Kommunalwahlen:

  • die amtlichen Stimmzettel,
  • der amtliche Stimmzettelumschlag,
  • der amtliche, mit der vollständigen Anschrift der Gemeinde, der Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, der Nummer des Wahlscheines, den zuständigen Wahlbezirk, ggf. Wahlkreis, falls mehrere bestehen, versehene und freigemachte Wahlbriefumschlag sowie
  • das Merkblatt zur Briefwahl.

 7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle oder in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises/Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AGunentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

8. Die Briefwahl kann auch direkt im Briefwahlbüro, Rathaus Deuben, Zimmer 002, Dresdner Straße 212, 01705 Freital durchgeführt werden. Das Briefwahlbüro ist vom 29.04.2019 bis 24.05.2019 wie folgt geöffnet:

Mo. und Fr. 8:00 – 12:00 Uhr, Die. und Do. 8:00 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr.

Am 24.05.2019 ist das Briefwahlbüro von 8:00 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr geöffnet.

Außerhalb dieser Öffnungszeiten ist die Briefwahl nach vorheriger Terminabsprache möglich. Sie erreichen das Briefwahlbüro unter der Telefonnummer: 0351 6476-513/-514 oder per Mail unter wahl@freital.de

9. Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten:

9.1 a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 14 bis 17b, §§ 20 bis 22 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 4 des Kommunalwahlgesetzes und § 9 der Kommunalwahlordnung.

b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 24 bis 29 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 der Kommunalwahlordnung.

c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. mit § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 5 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und den § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 4 und 6 der Kommunalwahlordnung.

d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 27 Abs. 6 der Europawahlordnung, § 14 Abs. 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 27 Abs. 8 der Europawahlordnung, § 14 Abs. 11 der Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 14 Abs. 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung.

9.2 Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.

9.3 Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die Stadt. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: IfDDS GmbH – Institut für Datenschutz und Datensicherheit GmbH, Ralko Nebelung, Datenschutzbeauftragter, Strehlener Straße 14,01069 Dresden, Internet: www.freital.de/datenschutz

9.4 lm Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten für die Europawahl der Kreiswahlleiter (Postanschrift: Postfach  10 02 53/54, 01782 Pirna), für die Kommunalwahlen das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge  (Postanschrift: Postfach  10 02 53/54, 01782 Pirna) als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. lm Verfahren der Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

9.5 Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, soweit nicht gemäß § 83 Abs. 2 der Europawahlordnung, § 62 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung

    • der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet,
    • die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl noch angefochten ist oder
    • sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

9.6 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

    • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
    • Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
    • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz- Grundverordnung)
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
    • Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. § 20 der Europawahlordnung; § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 8 Abs. 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. §§ 21 und 22 der Europawahlordnung; § 4 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung i.V.m. § 9 Abs. 1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe Punkt 9.5).

9.7 Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden; E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) richten.

Freital, den 1. April 2019 

gez. Rumberg
Oberbürgermeister