Technischer und Umweltausschuss

12 Mitglieder und 6 beratende sachkundige Einwohner

Aus der Mitte des Stadtrates wurde als beschließender Ausschuss der Technische und Umweltausschuss, bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 12 Stadträten gebildet. Den Ausschuss leitet die Zweite Bürgermeisterin Josephine Schattanek in ständiger Vertretung des Oberbürgermeisters. Der Stadtrat kann in den Technischen und Umweltausschuss sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen (maximal ein sachkundiger Einwohner pro Fraktion).

Aufgaben

Die Zuständigkeit des Technischen und Umweltausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
Versorgung und Entsorgung insbesondere Abwasserentsorgung,
Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark,
Verkehrswesen,
städtebauliche Entwicklung und Gestaltung,
Umweltschutz,
Umweltverträglichkeit von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen,
Beratung kommunaler Umweltprobleme,
Denkmalschutz,
Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten, insbesondere Feuerlöschwesen und Katastrophen- und Zivilschutz,
Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten,
Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen.

In seinen Aufgabengebieten entscheidet der Technische und Umweltausschuss über:

die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Absatz 2 BauGB),
Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB)
die Vergaben bei Vorhaben in den Geltungsbereichen von VOB und VOL bei voraussichtlichen oder tatsächlichen Gesamtkosten von über 250.000,00 EUR im Einzelfall entsprechend des Haushaltsplanes/Wirtschaftsplanes,
die Überschreitung von Bausummen und Erweiterung von Bauaufträgen, sofern nicht der Oberbürgermeister nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 zuständig ist.

Mitglieder

Sachkundige Einwohner*innen

Karsten Reinhardt (AfD) - Vertreter: Ralf Langer
Hans-Gunther Müller (BfF) - Vertreter: Christian Simon
Johannes Darmstadt (CDU) - Vertreter: Steffen Üregi
Daniel Gliemann (FKM) - Vertreter: Jens Maahs
Steffen Lehmann (ML) - Vertreter: Holger Weiner
Cornelia Knauth (FDP)