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Wahlen

Zwischen Urnengang und Sitzverteilung.

Freie Wahlen bilden die Grundlage jeder wahren Demokratie. Regelmäßig stattfindende Wahlen sind das Hauptinstrument der Volkssouveränität, des Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Bei jeder Wahl werden aus konkurrierenden Angeboten diejenigen Personen und Parteien gewählt, von denen die Mehrheit meint, dass sie in der nächsten Wahlperiode die Geschicke der Kommune, des Landkreises, des Bundeslandes, ganz Deutschlands oder Europas bestimmen sollen. Für die einzelnen politischen Ebenen gelten zum Teil unterschiedlich lange Wahlperioden. Daraus ergeben sich auch verschiedene Wahltermine. 

  • Kommunalwahlen in Sachsen - Wahlperiode: 5 Jahre; letzte Wahl: 26.05.2019; nächste Wahl: 2024
  • Oberbürgermeisterwahl in Freital - Wahlperiode: 7 Jahre; letzte Wahl: 07.06.2015; nächste Wahl: 12.06.2022 (wenn erforderlich: 2. Wahlgang am 03.07.2022)
  • Landtagswahl in Sachsen - Wahlperiode: 5 Jahre; letzte Wahl: 01.09.2019; nächste Wahl: 2024
  • Bundestagswahl - Wahlperiode: 4 Jahre; letzte Wahl: 24.09.2017; nächste Wahl: 2021
  • Europawahl - Wahlperiode: 5 Jahre; letzte Wahl: 26.05.2019; nächste Wahl: 2024

Der nächste Wahltermin ist am 26. September 2021. An diesem Tag findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Ausführliche Informationen zur Bundestagswahl

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben (Hauptwohnung) oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen darf nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, s.g. Auslandsdeutsche, werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen. Zuständig ist die Gemeinde, bei der Sie vor Ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Weitere Informationen sowie das notwendige Antragsformular finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html

Im Ausland lebende Deutsche werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Freital eingetragen, wenn sie sich vorübergehend (z. B. während eines längeren Urlaubs oder zum Studium) im Ausland aufhalten und nach wie vor mit Hauptwohnsitz in der Stadt Freital gemeldet sind. Sie können dann per Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben.

Passives Wahlrecht

Wählbar in den Deutschen Bundestag sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausschluss vom passiven und aktiven Wahlrecht

Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind z. B. Personen, die das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzen, für die ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die infolge einer gerichtlichen Anordnung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Die Bestellung eines Betreuers führt nur dann zum Ausschluss vom Wahlrecht, wenn in dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts ausdrücklich eine Betreuung »in allen Angelegenheiten« angeordnet ist.

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Eintragung von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle am Wahltag Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 bei der Stadt Freital mit ihrem alleinigen oder Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Eintragung auf Antrag

Auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden Wahlberechtigte,

  • die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten,
  • die bei Vorliegen der sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
    • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
    • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Achtung! Der formgebundene Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis für s.g. Auslandsdeutsche muss bis spätestens 5. September 2021 bei der

Stadt Freital
Wahlbehörde
Dresdner Straße 56
01705 Freital

eingegangen sein.

Das Antragsformular wird als Online-Formular auf der Website des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung gestellt. Es kann darüber hinaus auch beim Kreiswahlleiter bezogen werden.

Für Wahlberechtigte ohne Wohnung genügt ein formloser Antrag ebenfalls bis zum 5. September 2021.

Hinweise für Zugezogene oder Umzüge innerhalb des Stadtgebietes

  1. Wenn Sie aus einer anderen Stadt zugezogen sind und sich erst nach dem 15. August 2021 anmelden, sind Sie – sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgte – im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem alten Wahllokal wählen können. Sie können allerdings auch Briefwahlunterlagen beantragen.
    Wollen Sie dagegen schon in der Stadt Freital wählen, müssen Sie spätestens bis zum 5. September 2021 schriftlich Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt gestrichen.

  2. Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Stadt liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Freital.

  3. Wenn Sie innerhalb der Stadt Freital umgezogen sind und sich nach dem 15. August 2021 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen, eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auch auf Antrag ist nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahlraum wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.

Wahlgebiet/Wahlkreise/Wahlbezirke

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesgebiet ist für die Wahl in 299 Wahlkreise untergliedert. Die gesamte Wahlkreisgliederung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet sich in der Anlage zum Bundeswahlgesetz (www.bundeswahlleiter.de).

Die Stadt Freital gehört zum Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Zur Organisation der Ausübung des Wahlrechts ist das Stadtgebiet Freital in 29 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum zur Stimmabgabe zugeordnet. Eine Übersicht über die Wahlbezirke in Freital finden Sie hier.

Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem nach derzeitigem Stand neun Briefwahlvorstände gebildet.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist eine Kombination von Personenwahl und Verhältniswahl.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers (Personenwahl) und
  • eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei (Verhältniswahl)

Von den 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden

  • 299 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit in den Wahlkreisen gewählt (Erststimme). Gewählt ist der Bewerber im Wahlkreis, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.   
  • 299 Abgeordnete nach dem Grundsatz der Verhältniswahl aus Landeslisten gewählt (Zweitstimme). Den Landeslisten werden die Sitze im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen zur Gesamtstimmenanzahl zugeteilt.

Weitere Informationen und Rechtsgrundlagen

Aktuelle Mitteilungen