Haushalt 2026 verabschiedet
Die Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier Anfang Februar 2026 ohne Gegenstimme zu. Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie Beteiligten aus Verwaltung und Gesellschaften für die sachliche und zielgerichtete Arbeit zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Erarbeitung der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2026 bis 2029.
Größte Herausforderung für die städtische Haushaltsplanung 2026 waren Mehrbelastungen im Umfang von rund 4,9 Millionen Euro für den Planungszeitraum 2026 bis 2029, die sich aus der Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergeben. Letztlich ist es gelungen, einen beschlussfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen und diesen zu beschließen, um frühzeitig handlungsfähig zu sein. Dies gelang jedoch nur durch Budgetkürzungen in allen Bereichen, die vorerst nur für das Haushaltsjahr 2026 gelten. Im Jahr 2026 ist die Umsetzung der Maßnahmen des im Haushaltsjahr 2024 beschlossenen freiwilligen Haushaltsstrukturkonzeptes verstärkt voranzutreiben.
Die wichtigsten Investitionen
Im Zeitraum 2026 bis 2029 beträgt das geplante Investitionsvolumen der Großen Kreisstadt Freital insgesamt rund 54,5 Millionen Euro. Damit wird die Stadt ihren Verpflichtungen als Teil der öffentlichen Hand gerecht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Investitionen voranzugehen. Die Stadt bleibt damit auch ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber für Handwerk und Unternehmen. Die Umsetzung einzelner Investitionsvorhaben ist jedoch abhängig von der tatsächlichen Bereitstellung von Zuwendungen Dritter.
Die Auswirkungen der vom Bund aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" zur Finanzierung von Sachinvestitionen in die Infrastruktur der Länder und Kommunen bereitgestellten 100 Milliarden Euro auf die Große Kreisstadt Freital lassen sich derzeit noch nicht konkret und belastbar beziffern. Im aktuell beschlossenen Haushaltsplan sind damit noch keine daraus resultierenden Einzahlungen veranschlagt.
Da – wie bereits in den Vorjahren – aktuell und auch künftig nicht alle Wünsche erfüllbar sind, ist es unerlässlich, Prioritäten zu setzen. Das wurde mit dem geplanten Investitionsprogramm getan. Das wesentlichste Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren ist unverändert der Neubau einer zentralen Feuerwache in Freital-Döhlen mit Gesamtkosten von über 20 Millionen Euro, die zu einem wesentlichen Teil aus städtischen Mitteln aufgebracht werden müssen. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung notwendige Landeszuwendungen sind in einem Umfang von 2,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Zuwendungen über 1,9 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt.
Weitere Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2026 unverändert in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Sport (insgesamt rund 2,2 Millionen Euro; unter anderem Sanierung/Erweiterung Grundschule Pesterwitz, Projekte im Startchancen-Programm an der Grundschule Zauckerode, der Grund- und Oberschule Potschappel und der Oberschule Hainsberg, Ersatzneubau Kindertagesstätte Pesterwitz, Erneuerung Sportanlagen Birkigt), Infrastruktur und Hochwasserschutz (insgesamt rund 4,3 Millionen Euro; unter anderem Ausbau Hangsicherung Höckendorfer Straße, Errichtung Geh- und Radwegverbindung zwischen Zauckerode und Saalhausen, Abriss Brücke „Gutenbergstraße“ mit mittelfristigem Neubau) und Städtebau (insgesamt rund 1,7 Millionen Euro; unter anderem Beginn Sanierung/Umnutzung Scheune im Areal Schloss Burgk, Revitalisierung Parkanlage „Goetheplatz“).
Wesentliche Vorhaben an baulichen Instandhaltungsmaßnahmen sind am städtischen Verwaltungsarchiv (110.000 Euro), am Kulturhaus (178.500 Euro), am Schloss Burgk (310.000 Euro), an den Grundschulen in Zauckerode und Pesterwitz (99.900 Euro) sowie für einen ersten Abschnitt der Decklagensanierung der Burgker Straße (420.000 Euro) geplant.
Keine höheren Steuern
Für das Haushaltsjahr 2026 rechnet Freital mit Erträgen von insgesamt rund 94,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 95,3 Millionen Euro. Für einen Ausgleich des Haushaltes soll die Verrechnung des Saldos der Abschreibungen auf Altvermögen mit dem Basiskapital – rund 2,7 Millionen Euro – in Anspruch genommen werden. Der Finanzierungssaldo der laufenden Ein- und Auszahlungen mit einem Volumen von jeweils rund 85,5 Millionen Euro ist geringfügig negativ (- 76.650 Euro). Zur dessen Finanzierung sind liquide Mittel verfügbar. Es liegt damit eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und somit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann.
Trotz bestehender Risiken sind keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern sowie keine neuen Investitionskredite vorgesehen. Bei der Grundsteuer wird im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform eine Aufkommensneutralität des Gesamtaufkommens von rund 3,7 Millionen Euro beachtet. Die Stadt Freital selbst ist seit 2023 im städtischen Kernhaushalt schuldenfrei.
„In diesen Zeiten besonders hervorzuheben ist auch die weitere Bereitstellung von Mitteln, mit denen wir freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell gesellschaftlichen Aktivitäten unterstützen“, sagt Oberbürgermeister Uwe Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 526.250 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 505.600 Euro direkt unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk, Windbergfest, Weihnachtsmarkt) oder die städtischen Gesellschaften (Freizeitzentrum Hains, Freibäder, Sportanlagen, Kulturhaus) bereitgestellt.
Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat die Große Kreisstadt Freital im Jahr 2026 nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 9,0 Millionen Euro aufzubringen. Der städtische Finanzierungsanteil für die Aufgaben als Schulträger beträgt insgesamt rund 2,5 Millionen Euro.
Einnahmen und Ausgaben im Überblick
Die wesentlichsten Einnahmequelle im Haushalt 2026 stellen die Gewerbesteuer mit rund 13,7 Millionen Euro, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 16,8 Millionen Euro, die allgemeinen Schlüsselzuweisungen mit rund 28,2 Millionen Euro, laufende Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte in Schulen, Straßenlastenausgleich und -instandsetzung, Kulturraumförderung) von rund 10,7 Millionen Euro und Benutzungsgebühren (zum Beispiel Elternbeiträge für die Kinderbetreuung) mit rund 4,3 Millionen Euro dar.
Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 31,4 Millionen Euro (einschließlich der an den Landkreis zu zahlenden Umlage mit rund 23,3 Millionen Euro), die Personalaufwendungen (inklusive Kitas in städtischer Trägerschaft) in Höhe von rund 31,6 Millionen Euro, die laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro mit der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude und Grundstücke sowie die Erstattungen an Dritte für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro (insbesondere Leistungserbringung durch städtische Gesellschaften oder Abwasserbetrieb).
„Sämtliche Aufgaben der Stadt Freital können im Haushaltsjahr 2026 trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen und der temporären Budgetkürzungen fast auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden – bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie auch im freiwilligen Bereich noch mit hohem Standard. Nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der Vorjahre ist Freital überhaupt in der Lage, auch in diesem Jahr einen gesetzmäßigen und bestätigungsfähigen Haushalt vorzulegen und Investitionen darzustellen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten mit einer nicht ausreichenden Finanzausstattung der kreisfreien Städte und Landkreise, die über die Kreisumlage auch die kreisangehörigen Kommunen wie Freital doppelt trifft, wird dies in künftigen Jahren ohne Aufgabenkritik nicht mehr so möglich sein“, so Uwe Rumberg. Eine wesentliche Rolle spielt dabei auch die Entwicklung der Steuereinnahmen, die unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlichen Daten erheblichen Risiken unterworfen ist.
Hinzu kommt, dass nach den aktuellen Erkenntnissen die liquiden Mittel zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2029 „verbraucht“ sein werden. Die Erwirtschaftung ausreichender liquider Zahlungsmittel zur Deckung der laufenden Verpflichtungen und zur Finanzierung von Investitionen wird deshalb mittel- und langfristig eine der wesentlichsten Herausforderungen sein. Der Umsetzung des im Jahr 2024 vom Freitaler Stadtrat beschlossenen freiwilligen Haushaltsstrukturkonzeptes spielt dabei eine wichtige Rolle. Dabei sollten aber auch die Belastungen für die Freitaler Bürger und die hier Abgabepflichtigen insgesamt in einem verträglichen Rahmen bleiben.
Haushaltslage bleibt angespannt
Oberbürgermeister Uwe Rumberg schätzt dazu ein: „Die Lage ist bundes- und landespolitisch ernst. Ich war viele Jahre Geschäftsführer, kenne mich einigermaßen mit Finanzen aus und wenn die Staatsfinanzen dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen und unter GmbH-Recht betrachtet werden würden, dann wäre der Insolvenztatbestand wohl greifbar nahe. Allerdings heißen heute Schulden oder Kreditaufnahmen Sondervermögen. Was davon in unseren Städten ankommt, reicht auf Dauer nicht, um unsere Infrastruktur zukünftig funktional zu halten neben den Pflichtaufgaben, die wir als Dienstleister unserer Bevölkerung schuldig sind, um freiwillige Aufgaben zu unterstützen.
Noch geht in dieser Frage der Kelch an uns vorbei – wir haben zusammen über viele Jahre solide gewirtschaftet, keine Luftschlösser gebaut und deshalb werden wir mit dem ,Eingemachten’ noch eine Zeit über die Runden kommen. Mittelfristig geht es auch in Freital an die Substanz und eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Das statistische Bundesamt gab im Januar die Beschäftigtendaten für das Jahr 2025 bekannt. Wie stellt sich die Situation in der Bundesrepublik aktuell dar: Im privatwirtschaftlichen Bereich – also dem Bereich, der für das Steueraufkommen sorgt – sank die Zahl der Arbeitnehmer im letzten Jahr dramatisch. Einen Zuwachs an Arbeitsplätzen gab es seit einem Jahrzehnt nur im öffentlichen Bereich.
Die Auswirkungen spüren wir im täglichen Leben mit wachsender Bürokratie und steigenden Kosten. Die Zeitschrift ,Wirtschaft in Sachsen’ titelte am 8. Januar 2026 mit einer großen und dicken Überschrift: „Pleitewelle rollt durch Sachsen. Wirtschaftskrise trifft nahezu alle Branchen. Autohäuser, Gaststätten, Gießereien, Glasfabriken, Krankenhäuser, Softwareanbieter, Solarfirmen, Textilhersteller, ob Traditionsbetrieb oder Start-up. Kaum eine Branche bleibt in diesem Jahr von Insolvenzen verschont.“ Die Ursachen? Unkontrollierte Zuwanderung, Corona, Mitfinanzierung Ukraine-Krieg, Aufrüstung, Energiewende, Überweisung von Steuergeldern in die entlegensten Enden dieser Welt. Das wird uns weiterhin große Probleme bereiten. Wir müssen hier weiter konsequent, mutig und ehrlich gegensteuern.“
Erklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Pfitzenreiter zum Haushalt 2026
Am 24. November 2025 hat der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler/FDP, SPD/Grüne und Teilen des BSW beschlossen, den Kreisumlagesatz von 35,41 Prozent auf 37,41 Prozent anzuheben. Im zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Freital wurde von einer gleichbleibenden Kreisumlage ausgegangen, dies war allen Stadträten und auch Freitaler Kreisräten bekannt. Für die Stadt Freital bedeutet die Kreisumlageerhöhung ganz konkret 1,25 Millionen Euro zusätzliche Belastung pro Jahr.
Dies war der Auslöser für einen zügigen Umplanungsprozess, denn 1,25 Millionen Euro sind im städtischen Haushalt keine Randgröße. Diese Summe entspricht zum Beispiel rund einem Drittel des gesamten Grundsteueraufkommens, mehr als dem gesamten jährlichen Zuschuss für Vereine, Sport, Kultur und soziale Träger oder nahezu den laufenden Aufwendungen für größere Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Gleichzeitig steigt die absolute Kreisumlage damit auf 23,3 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Mit diesem Betrag führen wir mehr Geld an den Landkreis ab, als wir insgesamt aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hunde- und Vergnügungssteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zusammen einnehmen. Diese Mittel stehen der Stadt nicht mehr direkt zur Verfügung. Sie sind vollständig aus dem städtischen Haushalt aufzubringen – eine zusätzliche dauerhafte Haushaltsbelastung.
Diese Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, als der Haushaltsentwurf im Wesentlichen fertiggestellt, vorbesprochen und der Beschluss des Haushalts am 15. Januar 2026 geplant war. Nach der Entscheidung musste kurzfristig nachgesteuert werden. Zwischen der Kreistagsentscheidung am 24. November 2025 und dem grundhaft überarbeiteten zweiten Haushaltsentwurf vom 6. Januar 2026 lagen 43 Tage – und die Weihnachtsfeiertage. Das zeigt: schnelle Entscheidungen sind möglich.
Dabei wurden in allen Fachbereichen Budgets für 2026 gekürzt, Ansätze wurden zeitlich gestreckt, verschoben oder reduziert, ohne die grundsätzliche Aufgabenerfüllung infrage zu stellen. Diese Anpassungen waren notwendig, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für die kommenden Jahre. Hier muss weiter an der Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes gearbeitet werden. Gerade deshalb ist mir wichtig, auch nicht nur zu sagen, was wir geändert haben, sondern zu sagen, was wir in diesen Wochen bewusst nicht getan haben. Denn nicht jede theoretische und schnelle Möglichkeit ist – insbesondere unter Zeitdruck – eine sinnvolle Entscheidung.
Was wir nicht getan haben:
- Wir haben die Steuern nicht erhöht – eine zwar einfache und schnelle Möglichkeit ein Haushaltsloch zu stopfen, aber gerade in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein völlig falsches Signal.
- Wir haben keine Kreditaufnahme geplant – zur Deckung eines laufenden Defizits, weil die Auszahlungen die Einzahlungen übersteigen, wäre dies der völlig falsche Weg und eine Neuverschuldung für eine Kreisumlage- Erhöhung kaum nachvollziehbar.
- Wir haben keine pauschalen Kürzungen im freiwilligen Bereich vorgenommen. Zuschüsse für Vereine, Kultur, Sport und soziale Angebote sind auf dem Auszahlungsniveau der Vorjahre eingeplant, denn sie machen unsere Stadt lebendig.
- Wir haben laufende Investitionen nicht gestoppt oder geplante Investitionen nicht gestrichen. Im Jahr 2026 sollen – einschließlich übertragener Ermächtigungen – Investitionen von über 31 Millionen Euro umgesetzt werden, insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrsinfrastruktur und den Brandschutz.
- Und wir haben keine kurzfristigen Entscheidungen getroffen, die den Haushalt 2027 und die Folgejahre zusätzlich belasten würden.
Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt mit großen Spielräumen. Er ist ein Haushalt, der auf eine kurzfristige durch uns nicht beeinflussbare Mehrbelastung reagieren musste. Er ist dennoch gesetzmäßig und solide, er führt dennoch Freital mit einer Vielzahl an Investitionen in die Zukunft. Dieser Haushalt macht deutlich: Die Stadt Freital ist finanziell handlungsfähig – auch dank der guten Entscheidungen der Vorjahre. Aber diese Handlungsfähigkeit müssen wir gemeinsam für die Zukunft sichern.