Haushalt 2025 verabschiedet
Die Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier am 9. Januar 2025 ohne Gegenstimme zu. Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie Beteiligten aus Verwaltung und Gesellschaften für die sachliche und zielgerichtete Arbeit zur Bewältigung der enormen Herausforderungen bei der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2025 bis 2028.
Größte Erschwernis für die städtische Haushaltsplanung 2025 waren die fehlenden Rahmenbedingungen infolge der noch nicht vorliegenden Haushaltsplanungen in Bund, Land und Landkreis und die damit verbundenen Unsicherheiten bei der kommunalen Finanzausstattung. An vielen Stellen mussten deshalb Berechnungen oder Schätzungen als Grundlage für die Planung dienen. Letztlich ist es gelungen, einen beschlussfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen und diesen zu beschließen, um frühzeitig handlungsfähig zu sein.
Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028 beträgt das Investitionsvolumen der Stadt Freital insgesamt rund 50,5 Millionen Euro. Damit wird die Stadt Freital ihren Verpflichtungen als Teil der öffentlichen Hand gerecht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Investitionen voranzugehen. Die Stadt bleibt damit auch ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber für Handwerk und Unternehmen.
Da aktuell und auch künftig nicht alle Wünsche erfüllbar sind beziehungsweise sein werden, ist es für ein Gelingen der Pläne und die Erfüllung der Pflichtaufgaben unerlässlich, Prioritäten zu setzen. „Das haben wir entsprechend dem Investitionsprogramm für die Zeiträume ab 2025 auch getan“, sagt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.
Das wesentlichste Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren ist der Neubau einer zentralen Feuerwache in Freital-Döhlen mit Gesamtkosten von über 20,0 Millionen Euro, die zu einem wesentlichen Teil aus städtischen Mitteln aufgebracht werden müssen. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung notwendige Landeszuwendungen werden im Umfang von 3,0 Millionen Euro erwartet.
Weitere Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2025 in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Sport (insgesamt rund 0,8 Millionen Euro) sowie Infrastruktur und Hochwasserschutz (insgesamt rund 6,4 Millionen Euro; unter anderem Ausbau Gitterseer Straße, Hochwasserschutz Bergstraße/Breiter Grund, Hangsicherung Höckendorfer Straße, Errichtung Geh- und Radwegverbindung zwischen den Stadtteilen Zauckerode und Saalhausen).
Wesentliche Vorhaben im nichtinvestiven Bereich sind die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen am städtischen Verwaltungsarchiv (150.000 Euro), am Kulturhaus (128.500 Euro), an den Kindertagesstätten Regenbogen und Kinderland am Wiesenhang (185.000 Euro) sowie für einen weiteren Abschnitt der Decklagensanierung der Dresdner Straße (716.000 Euro).
Für das Haushaltsjahr 2025 rechnet die Große Kreisstadt Freital mit Erträgen von insgesamt rund 95,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 93,0 Millionen Euro. „Es liegt eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und damit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.
Trotz der bestehenden Risiken sind für 2025 keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern sowie keine neuen Schulden vorgesehen. Bei der Grundsteuer wird dabei im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform lediglich eine Aufkommensneutralität des Gesamtgrundsteueraufkommens von rund 3,7 Millionen Euro angestrebt. Die Stadt Freital ist seit dem Jahr 2023 im städtischen Kernhaushalt schuldenfrei.
„In diesen Zeiten besonders hervorzuheben ist auch die weitere Bereitstellung von Mitteln, mit denen wir freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell die kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Aktivitäten unterstützen“, so Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 695.350 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 537.750 Euro unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk) oder die städtischen Gesellschaften (Freizeitzentrum Hains, Freibäder, Sportanlagen) bereitgestellt.
Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat Freital 2025 nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge einen Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 9,8 Millionen Euro aufzubringen. Der städtische Finanzierungsanteil für die Aufgaben als Schulträger beträgt insgesamt rund 4,1 Millionen Euro.
Die wesentlichsten Einnahmequellen im Haushalt 2025 stellen die Gewerbesteuer mit rund 13,2 Millionen Euro, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 16,0 Millionen Euro, allgemeine Schlüsselzuweisungen mit rund 30,5 Millionen Euro und laufende Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte in Schulen, Straßenlastenausgleich) von rund 11,2 Millionen Euro dar. Bei den Steuereinnahmen ist unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von Risiken auszugehen, sodass deren Entwicklung genau zu verfolgen ist.
Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 30,5 Millionen Euro (einschließlich der an den Landkreis zu zahlenden Umlage mit gut 21,8 Millionen Euro), die gestiegenen Personalaufwendungen (inklusive Kitas in städtischer Trägerschaft) in Höhe von rund 31,1 Millionen Euro, die laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro mit der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude und Grundstücke sowie die Erstattungen an Dritte für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro (insbesondere Leistungserbringung durch städtische Gesellschaften beziehungsweise den Abwasserbetrieb).
„Sämtliche Aufgaben der Stadt Freital können im Haushaltsjahr 2025 trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen noch auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden – bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie auch im freiwilligen Bereich mit hohem Standard. Nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der Vorjahre ist die Stadt Freital überhaupt in der Lage, in diesem Jahr ohne wesentliche Kürzung von Ausgaben einen gesetzmäßigen und bestätigungsfähigen Haushalt vorzulegen und Investitionen darzustellen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies unter Berücksichtigung der aktuell unsicheren Zeiten auch in künftigen Jahren so weiter fortgeführt werden kann“, so Uwe Rumberg.
Hinzu kommt, dass nach den aktuellen Erkenntnissen die liquiden Reserven zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2028 jedoch auf ein sehr geringes Maß schrumpfen werden. Die Erwirtschaftung ausreichender liquider Zahlungsmittel zur Deckung der laufenden Verpflichtungen und zur Finanzierung von Investitionen wird deshalb mittel- und langfristig eine der wesentlichsten Herausforderungen sein. Die Umsetzung des im Jahr 2024 vom Freitaler Stadtrat beschlossenen freiwilligen Haushaltsstrukturkonzeptes spielt dabei eine wichtige Rolle. Die unveränderte Notwendigkeit für derartige Maßnahmen wird durch die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2024 bestätigt. Den für den kommunalen Bereich prognostizierten höheren Steuereinnahmeerwartungen stehen – wegen der deutlich gesenkten Steuerprognosen für die Landesebene – zu erwartende erhebliche Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich gegenüber.