Haushalt 2024 verabschiedet
Die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier am Donnerstagabend mehrheitlich zu. Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie Beteiligten aus Verwaltung und Gesellschaften für die sachliche und zielgerichtete Arbeit zur Bewältigung der enormen Herausforderungen bei der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2024 bis 2027.
Bei der Haushaltsplanung 2024 waren unerwartete und erhebliche Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches sowie Mehrbelastungen beim Personalaufwand in Folge der tarifvertraglichen Anpassungen zu berücksichtigen. Die dadurch notwendig gewordene vollständige Überarbeitung der ersten Haushaltsentwürfe ist auch die wesentliche Ursache für den ungewöhnlich späten Zeitpunkt der Beschlussfassung zur jährlichen Haushaltssatzung. Letztlich ist es dennoch gelungen, einen beschlussfähigen Entwurf aufzustellen.
Für das Haushaltsjahr 2024 rechnet die Große Kreisstadt Freital mit Erträgen von insgesamt rund 88,1 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 89,5 Millionen Euro. Durch die Ver-rechnung des Saldos der Abschreibungen auf Altvermögen mit dem Basiskapital – rund 3,2 Millionen Euro – kann der Haushalt im Jahr 2024 ausgeglichen werden. „Es liegt eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und damit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.
Trotz der aktuell und auf absehbare Zeit andauernden sehr schwierigen Rahmenbedingen sind für 2024 keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern sowie keine neuen Schulden vorgesehen. Die Stadt Freital ist seit dem Jahr 2023 im städtischen Kernhaushalt schuldenfrei.
„Im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2027 beträgt das Investitionsvolumen der Stadt Freital insgesamt rund 48,9 Millionen Euro. Das ist trotz der gegenüber den Vorjahren geringeren Summen dennoch ein ehrgeiziges und sportliches Ziel, aber gemeinsam gehen wir diese Herausforderung trotz der zunehmenden unsicheren finanziellen Entwicklungen an“, so Oberbürgermeister Uwe Rumberg. Die Stadt bleibt damit auch ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber für Handwerk und Unternehmen – und Motor in Sachen Wirtschaftsförderung.
Da aktuell und auch künftig nicht alle Wünsche erfüllbar sind beziehungsweise sein werden, ist es für ein Gelingen der Pläne unerlässlich, Prioritäten zu setzen. „Das haben wir entsprechend dem Investitionspro-gramm für die Zeiträume ab 2024 auch getan“, sagt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.
Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2024 weiter in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Sport (insgesamt rund 2,6 Millionen Euro; unter anderem Erweiterung Grund-schule Pesterwitz, Neugestaltung Außengelände im Hort Grundschule „Glückauf“ und Kindertagesstätte „Kinderlang am Wiesenhang“, Errichtung Kunstrasen-Großpielfeld im Stadtteil Pesterwitz) sowie Infrastruktur und Hochwasserschutz (insgesamt rund 4,3 Millionen Euro; unter anderem Ausbau Gitterseer Straße, Hochwasserschutz Bergstraße/Breiter Grund, Errichtung Geh- und Radwegverbindung zwischen den Stadtteilen Zauckerode und Saalhausen). Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2022 unverändert die Vorbereitung und Realisierung des Neubaus der zentralen Feuerwache eine der wichtigsten Investitionen mit einem finanziellen Gesamtvolumen von rund 19,5 Millionen Euro (bis 2028). Für die Finanzierung der Investitionskosten aller genannten Vorhaben werden insgesamt Zuwendungen Dritter in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro veranschlagt.
Wesentliche Vorhaben im nichtinvestiven Bereich sind die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen am Dach des Gebäudes der Straßenmeisterei/Bauhof (200.000 Euro), für die Sanierung des städtischen Verwaltungsarchives (210.000 Euro) sowie für den Wegebau im Areal Pergola Leßkestraße (150.000 Euro).
„In diesen Zeiten besonders hervorzuheben ist auch die unveränderte Bereitstellung von Mitteln, mit denen wir freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell die kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Aktivitäten unterstützen“, so Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen (einschließlich Stadtkulturhaus) und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 716.850 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 512.600 Euro unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk) oder die städtischen Gesellschaften (Freizeitzentrum Hains, Freibäder, Sportanlagen) bereitgestellt.
Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat die Stadt Freital im Jahr 2024 nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 10,9 Millionen Euro aufzubringen. Der städtische Finanzierungsanteil für die Aufgaben als Schulträger beträgt insgesamt rund 4,1 Millionen Euro.
Die wesentlichsten Einnahmequelle im Haushalt 2024 stellen die Gewerbesteuer mit rund 12,1 Millionen Euro, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 15,5 Millionen Euro, allgemeine Schlüsselzuweisungen mit rund 25,6 Millionen Euro und laufende Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte in Schulen, Straßenlastenausgleich) von rund 9,2 Millionen Euro dar. Bei den Steuereinnahmen ist jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von Risiken auszugehen, so dass deren unterjährige Entwicklung genau zu verfolgen ist.
Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 29,0 Millionen Euro (einschließlich der an den Landkreis zu zahlenden Umlage mit gut 20,1 Millionen Euro), die gestiegenen Personalaufwendungen (inklusive Kitas in städtischer Trägerschaft) in Höhe von rund 30,8 Millionen Euro, die laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro mit der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäu-de und Grundstücke sowie die Erstattungen an Dritte für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro (insbesondere Leistungserbringung durch städtische Gesellschaften bzw. den Abwasserbetrieb).
„Der eher gleichbleibenden Entwicklung der Erträge stehen steigende Aufwendungen gegenüber. Sämtliche Aufgaben der Stadt Freital können im Haushaltsjahr 2024 trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen noch auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden – bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie auch im freiwilligen Bereich mit hohem Standard. Nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der Vorjahre ist die Stadt Freital überhaupt in der Lage, in diesem Jahr ohne wesentliche Kürzung von Ausgaben einen gesetzmäßigen und bestätigungsfähigen Haushalt vorzulegen und Investitionen darzustellen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.“, so Uwe Rumberg.
Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2027 sind nach den aktuellen Erkenntnissen die liquiden Reserven jedoch fast vollständig aufgebraucht. Die Erwirtschaftung ausreichender liquider Zahlungsmittel zur Deckung der laufenden Verpflichtungen und zur Finanzierung von Investitionen wird deshalb mittel- und langfristig eine der wesentlichsten Herausforderungen sein. Der Umsetzung des kürzlich vom Freitaler Stadtrat beschlossenen freiwilligen Haushaltsstrukturkonzeptes kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Notwendigkeit für derartige Maßnahmen zeigen leider bereits die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung. Den für den kommunalen Bereich prognostizierten höheren Steuereinnahmeerwartungen stehen – wegen der deutlich gesenkten Steuerprognosen für die Landesebene – zu erwartende erhebliche Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich gegenüber.