Haushalt 2023 verabschiedet

Die Haushaltssatzung 2023 der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier am Donnerstagabend mehrheitlich zu. Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie Beteiligten aus der Stadtverwaltung für die sachliche und zielgerichtete Arbeit an dem ambitionierten Plan.

Für das Haushaltsjahr 2023 rechnet die Große Kreisstadt Freital mit Erträgen von insgesamt 87,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 89,5 Millionen Euro. Durch die Verrechnung des Saldos der Abschreibungen auf Altvermögen mit dem Basiskapital – rund 2,5 Millionen Euro – kann der Haushalt im Jahr 2023 wieder ausgeglichen werden. „Es liegt eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und damit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.

Trotz der aktuell und auf absehbare Zeit andauernden sehr schwierigen Rahmenbedingen ist es der Verwaltung gelungen, die Haushaltssatzung noch frühzeitig im Haushaltsjahr 2023 vorzulegen. Insbesondere die hohen Energie- und Wärmekosten sowie die steigenden Preise in allen Bereichen belasten den städtischen Haushalt.

Für 2023 sind dennoch keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer sowie keine neuen Schulden vorgesehen. Die Verschuldung wurde in den vergangenen Jahren konsequent abgebaut, die letzten – noch aus den 90iger Jahren stammenden – Investitionskredite wurden im Jahr 2022 zurückgezahlt. Damit ist die Stadt Freital in 2023 im städtischen Kernhaushalt schuldenfrei.

„Die Stadt Freital hat, betrachtet auf den Zeitraum 2023 bis 2026, ein Investitionsvolumen von rund 67,8 Millionen Euro. Das ist ein ehrgeiziges und sportliches Ziel, aber gemeinsam gehen wir diese Herausforderung trotz der weiterhin bestehenden unsicheren finanziellen Entwicklungen an“, so Oberbürgermeister Uwe Rumberg. Die Stadt bleibt damit auch ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber für Handwerk und Unternehmen – und Motor in Sachen Wirtschaftsförderung.

Da nicht alle Wünsche erfüllbar sind, sei es für ein Gelingen der Pläne unerlässlich, Prioritäten zu setzen. „Das haben wir entsprechend dem Investitionsprogramm auch für die Zeiträume ab 2023 getan“, sagte Rumberg. Die Personalplanung wurde gestrafft, das EFRE/ESF-Gebiet Deubener Weißeritzbogen wird zunächst nicht weiterverfolgt, die Projektscheune Schloss Burgk zunächst zeitlich verschoben.

Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2023 in den Bereichen Schulen (3,1 Millionen Euro; unter anderem Erweiterung Grundschule Pesterwitz, Erweiterung Grundschule/Hort G. E. Lessing, Umsetzung Digitalpakt), Kindertagesstätten (0,5 Millionen Euro; unter anderem Neugestaltung Außengelände Kita Kinderland am Wiesenhang, Ersatzneubau Kita Pesterwitz),  Städtebau und Stadtsanierung (1,1 Millionen Euro; im Fördergebiet „Urbanität am Fluss“ und Fortführung Fördergebiet „Lebendige Zentren“ in Deuben mit Sanierung Ballsäle Coßmannsdorf und Sanierung Gebäude Kantstraße 7), Infrastruktur und Hochwasserschutz (5,9 Millionen Euro; unter anderem Ausbau Gitterseer und Rabenauer Straße, Hangsicherung Höckendorfer Straße, Sanierung Fuß- und Radwege, öffentliche Beleuchtung, Hochwasserschutz Bergstraße/Breiter Grund). Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2022 die Vorbereitung und Realisierung des Neubaus der zentralen Feuerwache eine der wichtigsten Investitionen im Planungszeitraum mit insgesamt rund 13,7 Millionen Euro bis 2027. Etwa die Hälfte aller Investitionskosten sollen mit Unterstützung von Fördermitteln finanziert werden.

Außerdem entstehen Aufwendungen für laufende Instandhaltungsmaßnahmen für den Umbau im Sanitärbereich der Lessing-Oberschule (340.000 Euro), für die Umsetzung des Digitalpaktes in Oberschulen (149.700 Euro), für den Umbau sowie durch Arbeiten im Straßenbereich (444.000 Euro, unter anderem Deckenlagensanierung und Radstreifenmarkierung Dresdner Straße) und die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Kulturhaus (160.000 Euro).

„Daneben sind auch die Mittel in Größenordnungen zu nennen, die wir für freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell im kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Bereich bereitstellen“, so Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen (einschließlich Stadtkulturhaus) und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 689.800 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 559.400 Euro unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk) oder die städtischen Gesellschaften (Freizeitzentrum Hains, Freibäder, Umbau Stadion des Friedens) bereitgestellt.

Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat die Stadt Freital im Jahr 2023 nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 10,5 Millionen Euro aufzubringen.

Wesentliche Einnahmen im Haushalt 2023 stellen die Gewerbesteuer mit rund 12,0 Millionen Euro, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 14,7 Millionen Euro, allgemeine Schlüsselzuweisungen mit rund 27,0 Millionen Euro und laufende Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte, Straßenlastenausgleich) von rund 11,3 Millionen Euro dar. Bei den Steuereinnahmen sowie den Landeszuweisungen ist jedoch unverändert von Risiken und Unsicherheiten auszugehen, so dass deren unterjährige Entwicklung genau zu verfolgen ist.

Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 29,2 Millionen Euro (einschließlich der an den Landkreis zu zahlenden Umlage mit gut 20,1 Millionen Euro), die gestiegenen Personalaufwendungen (inklusive Kitas in städtischer Trägerschaft) in Höhe von rund 29,5 Millionen Euro und die laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro mit der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude und Grundstücke.

„Der guten Entwicklung der Erträge stehen stark steigende Aufwendungen gegenüber. Sämtliche Aufgaben der Stadt Freital werden trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Vorjahresniveau fortgeführt – bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie auch im freiwilligen Bereich mit hohem Standard. Aufgrund der soliden Haushaltsführung der Vorjahre ist die Stadt Freital überhaupt in der Lage, in diesem Jahr ohne Kürzung von Ausgaben oder der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen einen gesetzmäßigen und bestätigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.“, so Uwe Rumberg abschließend.