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25.10.2017

Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 regelt im Wesentlichen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die nächstes Jahr volljährig werden, hat die Meldebehörde – auf Grund des § 58 c Abs. 1 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) – dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Personendaten aus dem Melderegister bis 31. März zu übermitteln:

  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift der Hauptwohnung.

Die davon betroffenen Personen (Geburtsjahrgang 2000) haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Die Personen, die die Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, können dies bis zum 15. März 2018 der Stadtverwaltung Freital, Ordnungsamt, Sachgebiet Pass- und Meldewesen, Dresdner Straße 56, 01705 Freital schriftlich oder persönlich während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung mitteilen.