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Datum: 15.04.2024

Freital geht bei Straßenbauförderung 2024 leer aus

Beim Kommunalbudget Straßenbau werden seit 2022 über die Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau Förderungen für den Straßen- beziehungsweise Ingenieurbau nur noch Maßnahmen im besonderen Landesinteresse direkt beschieden – sind also nahezu ausgeschlossen. Förderungen sind fast ausschließlich über das Kommunalbudget möglich. Dieses beträgt für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rund 8,9 Millionen Euro und ist aufgeteilt in einen Landkreis- und Kommunen-Anteil.

Für die Verteilung des Kommunen-Anteils gibt es kein festgeschriebenes Prozedere – die Kommunen müssen sich einigen. Der Bedarf ist jedoch deutlich größer als die verfügbaren Mittel. 2023 erhielt die Stadt Freital rund 406.000 Euro Zuwendung, welche für den Gehweg Oststraße sowie die Decklage der Dresdner Straße verwendet wurden. 2024 gibt es allerdings keine Zuwendung, da hier anderen Kommunen der Vorzug gegeben wurde. Maßnahmen wie ein weiterer Abschnitt der Decklage Dresdner Straße oder die weitere Hangsicherung Höckendorfer Straße sind daher offen. Ob es 2025 wieder eine Förderung geben wird, bleibt zu hoffen.

Es gibt Landkreise, welche den Kommunenanteil über die Straßenlänge verteilen. Dieser Ansatz macht Bauvorhaben planbarer und verursacht keinen Unmut unter den einzelnen Kommunen. Mit einem solchen Vergabeansatz würde die Stadt Freital jährlich rund 450.000 Euro erhalten. Vielleicht setzt sich diese Handhabung künftig auch in dieser Region durch.

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