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Datum: 05.03.2021

Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Einrichtung eines Impfzentrums in Freital

Uwe Rumberg zur Stadtratssitzung am 4. März 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Stadtratssitzung vor vier Wochen wurde mir von der Seniorenbeauftragten in einem offenen Brief eine Menge an Fragen zum Corona-Impfschutz für die ältere Bevölkerung gestellt. Darüber hinaus erreichen mich viele Anrufe besorgter Seniorinnen und Senioren, warum Freital kein Impfcenter hätte und wie sie denn nun zu einem Impftermin kommen würden. Die Sorgen und Ängste, vor allem der Altersgruppe der Senioren kann ich verstehen, kann ich nachvollziehen und deshalb wende ich mich heute an Sie und erwarte hier Ihre volle Unterstützung.

Gleich vornweg – die Stadtverwaltung arbeitet schon länger daran, die Situation speziell für unsere Freitaler Bevölkerung, speziell für die ältere impfwillige Altersgruppe zu verbessern.

Zunächst ist formal festzustellen, dass die Zuständigkeit nach §­6 Corona Impfverordnung vom Bund klar geregelt ist: die Länder mit ihren oberen Gesundheitsbehörden sind für den Prozess der Organisation sowie Durchführung der Impfung verantwortlich.
In Sachsen ist es das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieses Ministerium hat das Deutsche Rote Kreuz Sachsen beauftragt, 13 Impfzentren im Freistaat einzurichten, jeweils eins in jedem Landkreis und jeweils eins in einer kreisfreien Stadt. Die Einrichtung des jeweiligen Impfzentrums mit den sogenannten Impfstrecken, Wartebereichen etc., also die Logistik liegt in den Händen des DRK, wohingegen die Ärzte, Schwestern und weiteres medizinisches Personal durch die Kassenärztliche Vereinigung organisiert werden.

Auch wir als Stadt Freital sind nach einer Liegenschaft angefragt worden, die sich als Impfzentrum hätte eignen können. Bei der Anfrage galten die Parameter, dass ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen, Barrierefreiheit und die Möglichkeit zum Aufbau zahlreicher parallel laufender Impfstrecken, damit pro Tag 1.000 Personen geimpft werden können. Über eine derartige Immobilie verfügen wir als Stadt nicht, hatten aber gehofft, dass das Landratsamt seine landkreiseigene Sporthalle am BSZ zur Verfügung stellt. Aber das ist nicht erfolgt. Das Impfzentrum in unserem Landkreis befindet sich nun in Pirna, wobei formal festzustellen ist, dass es sich bei Pirna um den geografisch zentral gelegensten Standort in unserem Landkreis handelt. Jedes Impfzentrum, insbesondere auch das in Dresden in der Messe, kann von Freitalern in Anspruch genommen werden.

Natürlich stellen wir fest, dass die derzeitige Situation für unsere Stadt als größte Stadt im Landkreis unbefriedigend ist, insbesondere für die Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Unabhängig von dem nicht nachvollziehbaren Prozedere bei der Impfterminvergabe, welche ausschließlich über das Impfportal des Freistaates Sachsen möglich ist sowie der Verfügbarkeit von Impfstoffen, für die ebenfalls das Land bzw. der Bund Verantwortung tragen, habe ich mit meinen Kollegen sowie Vertretern von Landratsamt und DRK Gespräche geführt, um für die Freitaler Bevölkerung eine befriedigendere Lösungen zu finden als die derzeit bestehende.

Ich habe an das LRA, auch im Kontext des offenen Briefes der Seniorenbeauftragten, geschrieben, wo ich unter anderem darum bitte, bei uns ein Impfzentrum einzurichten und das Anmeldeprozedere zu vereinfachen. Ich habe angeboten, logistisch sowie mit technischer Infrastruktur zu unterstützen und auch was die personelle Unterstützung angeht, findet man sicher gemeinsame Lösungen. Die Antwort vom Landratsamt, welches sich als nicht zuständig erklärt und auf das Ministerium verweist, liegt vor.

Mit dem Freitaler Regenbogen e. V. konnte schnell und unbürokratisch ein Außenpartner gewonnen werden, der im Rahmen des Projektes „Alltagsbegleitung für Senioren“ Unterstützung für die ältere Bevölkerung, hinsichtlich der Impfterminvereinbarung, Fahrdienstleistung und Begleitung anbietet. Das wird bereits sehr rege in Anspruch genommen und wir sind im engen Kontakt mit dem Regenbogen e. V., um uns immer wieder darüber zu informieren, wo es ganz konkret klemmt und Handlungsbedarf gibt. An der Stelle herzlichen Dank für das Engagement in dieser für alle Beteiligten herausfordernden Situation.

Zu Irritationen in unserer Stadt hat der sogenannte mobile Impfbus in Bannewitz geführt. Vielleicht zur Aufklärung: Es gab Anfang Februar die Möglichkeit für Kommunen in unserem Landkreis testweise einen Impfbus für nur drei Tage zu erhalten. Bannewitz hat den Zuschlag für diesen zwei Mal dreitägigen Testlauf inklusive der Übernahme des kompletten Anmeldeprozederes durch die Kommune erhalten. Aufgrund der Kapazität war das Angebot des Impfbusses bewusst auf kleinere Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte gerichtet. Für eine bevölkerungsreiche und dicht besiedelte Stadt wie Freital, kam diese Option überhaupt nicht in Frage. Das zeigen alleine schon die Zahlen – 470 Impfungen wurden in Bannewitz an den drei Tagen durchgeführt, welche nächste Woche wiederholt werden. Zum Vergleich – wir haben über 3.300 Ü80-jährige Seniorinnen und Senioren in Freital.

Inzwischen gab es mehrere Gespräche mit dem DRK Freital und dem Landratsamt auf unsere Initiative hin. Dabei hat sich die Möglichkeit eröffnet eventuell ein temporäres Behelfs-Impfzentrum in Freital einzurichten. Fairerweise muss man sagen, dass auch andere Kommunen in unserem Landkreis ein temporäres Impfzentrum einrichten möchten und wir haben Kenntnis darüber, dass derzeit pro Landkreis maximal eine solche Außenstelle eines Impfzentrums – genannt „ortsfestes Behelfs-Impfzentrum“ – eingerichtet werden kann.

Eine Garantie haben wir also nicht, dass Freital eins bekommt - aber wir werden darum kämpfen. Schon deshalb, weil wir die größte Stadt im Landkreis sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, alles Vorgenannte sind Fakten, die man nicht ausblenden darf und berücksichtigen muss.

An der Stelle muss ich mein Unverständnis äußern, dass von Seiten der Seniorenbeauftragten Frau Weigel gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Wöller mit dem Finger auf die Stadt und auf mich gezeigt wird. Von einem Vertreter der Landesregierung, die de facto für das Thema Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig ist, und der Freitaler Seniorenvertretung kann man deutlich mehr erwarten - pragmatische Lösungsansätze, so wie sie auch im Antwortschreiben des SMS an unsere Seniorenbeauftragte zu finden sind, und eine wirklich konkrete Unterstützung bei der Implementierung eines Impfzentrums in der größten Stadt des Landkreises.
GEMEINSAM in der Not geht anders meine Damen und Herren!

Das würde ich mir im Übrigen auch von einer Landtagsabgeordneten erwarten, welche hier im Freitaler Stadtrat sitzt und zeitgleich in sächsischer Regierungsverantwortung bei den Grünen steht. Aber wir lernen ja alle dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir für unsere Freitaler Bevölkerung etwas erreichen wollen, können wir das nur gemeinsam tun.
Wir kämpfen um das temporäre Impfcenter, auch bezüglich eines Testcenters sind wir mit dem LRA im Gespräch. Da ist momentan sehr viel Bewegung und die Nachrichten und Infos, auch gerade nach dem gestrigen Corona-Gipfel, überschlagen sich.

Bis dato haben wir unsere Hausaufgaben jedenfalls gemacht und uns aktiv eingebracht. Jetzt müssen andere ebenfalls liefern, damit uns eine bürgernahe, unbürokratische Lösung in Freital gelingt und damit die, die sich impfen lassen möchten, auch geimpft werden können.