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Datum: 07.05.2021

Information zur aktuellen Abrechnung der Elternbeiträge

Die Kindereinrichtungen laufen seit Monaten im eingeschränkten Regelbetrieb – oder sind geschlossen und können lediglich eine Notbetreuung anbieten. Damit verbunden tauchen bei den Eltern Fragen auf, beispielsweise bezüglich der Elternbeitragszahlungen. Die Stadtverwaltung möchte daher zum aktuellen Stand informieren.

Durch die Landesregierung wurde angekündigt, dass Elternbeiträge in Zeiten der kreisweiten Schließung von Einrichtungen erstattet werden können, wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen liegt bislang noch nicht vor. Um Klarheit bei den Eltern zu schaffen hat die Stadt Freital die Elternbeiträge bis zum 15. Februar 2021 auf Grundlage der Ankündigung dennoch neu berechnet und entsprechende Bescheide versandt. Gegebenenfalls damit verbundenen Zahlungen sollten betroffenen Eltern unbedingt zeitnah leisten, um ein aufwändiges Mahnverfahren oder gar die zwangsweise Kündigung von Kitaplätzen zu vermeiden.

Mit der Bundesnotbremse ist nun die Situation eingetreten, dass keine planbaren wochenweisen Schließungen durch den Freistaat Sachsen angeordnet werden, sondern auf Basis eines Bundesgesetzes täglich Schließungen stattfinden oder drohen. Auf Grundlage dieser kurzfristigen nicht planbaren Schließungen kann eine unmittelbare Nachberechnung nicht sichergestellt werden, da hierfür die genauen Modalitäten noch nicht bekannt sind. Ebenso spricht die unbestimmte Dauer und die Möglichkeit einer wiederholten Schließung gegen einzelne Nachberechnungszyklen für über 2.500 Betreuungsverträge.

In Planung ist also eine einmalige Nachberechnung für den Zeitraum nach dem 15. Februar 2021, diestattfindet, sobald die dafür nötigen Regularien vorliegen und ein kontinuierlicher Kitabetrieb wieder möglich ist.  Dies entspricht auch dem gegenüber der Stadt geäußerten Wunsch der überwiegenden Zahl der Eltern. So sollen die teilweise anfallenden Nachforderungen in erheblicher Höhe abgemildert werden. Deswegen wird der seit 15. April 2021 wieder eingesetzte regulären Lastschriftlauf weiterhin wie gewohnt ausgeführt.

Anzumerken ist, dass die später erforderlichen individuellen Nachermittlungen einen enormen Verwaltungsaufwand bezüglich der Berechnung und Dokumentation darstellen und entsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Es wird eine Vielzahl von unterschiedlichen Konstellationen oder Einzelfällen geben. Mit der Nachberechnung für den Zeitraum eingeschränkter Öffnungszeiten werden dann auch ggf. höhere Stundentarife korrigiert und auf niedrigere angepasst. Auch erhalten Eltern, welche keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, Elternbeiträge zurückerstattet.