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Zusatzinformationen
15.03.2019

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes »Sondergebiet private Gartenanlage« in Freital-Zauckerode

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital hat in öffentlicher Sitzung am 7. Februar 2019 den Bebauungsplan „Sondergebiet private Gartenanlage“, betreffend die Flurstücke 188/221 und T. v. 202/2 der Gemarkung Zauckerode als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Fassung vom August 2018 beschlossen.
Die Begründung zum Bebauungsplan mit den redaktionellen Korrekturen gemäß Abwägung vom 7. Februar 2019 wurde gebilligt.
Diese Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich Begründung bei der Stadtverwaltung Freital, Stadtplanungsamt, Dresdner Straße 56, dritte Etage in Zimmer 301 in 01705 Freital während der Sprechzeiten

Mo. und Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr
Di. und Do. 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich sind diese Unterlagen gemäß § 10a Absatz 2 BauGB im Internet unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/freital/startseite zugänglich.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Weiterhin wird auf § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Freital, 27. Februar 2019


gez. Rumberg
Oberbürgermeister