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Datum: 07.08.2020

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes »Parkplatz Schloss Burgk« in Freital-Burgk

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital hat in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2020 den Bebauungsplan „Parkplatz Schloss Burgk“, betreffend die Flurstücke T. v. 51/8, 52/7, 52/8, 52/9 und T. v. 52/67 der Gemarkung Großburgk als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Fassung vom September 2019 beschlossen.

Die Begründung zum Bebauungsplan mit den redaktionellen Korrekturen gemäß Abwägung vom Mai 2020 wurde gebilligt.

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich Begründung bei der Stadtverwaltung Freital, Stadtplanungsamt, Dresdner Straße 56, dritte Etage in Zimmer 307 in 01705 Freital während der Sprechzeiten

Montag und Freitag  
8:00 - 12:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag  
8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB kann der Bebauungsplan mit der Begründung und den Gutachten über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung im Internet unter buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/freital/startseite sowie über die Homepage der Stadt Freital unter www.freital.de eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Weiterhin wird auf § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Freital, 21. Juli 2020

Rumberg

Oberbürgermeister