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Datum: 07.01.2022

Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet

Die Haushaltssatzung 2022 der Großen Kreisstadt Freital ist beschlossen. Der Stadtrat stimmte dem Papier am Donnerstagabend einstimmig zu. Oberbürgermeister Uwe Rumberg dankte allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie Beteiligten aus der Stadtverwaltung für die sachliche und zielgerichtete Arbeit an dem ambitionierten Plan.

Für das Haushaltsjahr 2022 rechnet die Große Kreisstadt Freital mit Erträgen von insgesamt 79 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 83,1 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der in Folge der Covid-19-Pandemie entstandenen und zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen kann  durch die Verrechnung des Saldos der Abschreibungen auf Altvermögen mit dem Basiskapital – rund 3,3 Millionen Euro – und die Entnahmen aus der Überschussrücklage aus den Ergebnissen der Vorjahre von rund 0,8 Millionen Euro der Haushalt ausgeglichen werden. „Es liegt eine Haushaltssatzung vor, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und damit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden kann“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Rumberg.

Für 2022 sind dennoch keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer sowie keine neuen Schulden vorgesehen. Die Verschuldung wird sogar weiter konsequent abgebaut, die letzten – noch aus den 90iger-Jahren stammenden – Investitionskredite werden im Umfang von rund 100.000 Euro zurückgezahlt. Ende des Jahres 2022 wird Freital damit im städtischen Kernhaushalt voraussichtlich schuldenfrei sein.

Trotz der aktuell und auf absehbare Zeit andauernden sehr schwierigen Rahmenbedingen ist es der Verwaltung gelungen, die Haushaltssatzung frühzeitig zum Beginn des Haushaltsjahres 2022 vorzulegen.  „Die Stadt Freital hat, betrachtet auf den Zeitraum 2022 bis 2025, ein Investitionsvolumen von rund 55,9 Millionen Euro. Das ist ein ehrgeiziges und sportliches Ziel, aber gemeinsam gehen wir diese Herausforderung trotz der noch bestehenden unsicheren finanziellen Entwicklungen an“, so Oberbürgermeister Uwe Rumberg. Da nicht alle Wünsche erfüllbar sind, sei es für ein Gelingen der Pläne unerlässlich, Prioritäten zu setzen. „Das haben wir entsprechend dem Investitionsprogramm auch für die Zeiträume ab 2022 getan“, sagte Rumberg.

Schwerpunkte für geplante Investitionen setzt die Stadt im Jahr 2022 in den Bereichen Schulen (3,0 Millionen Euro; unter anderem Erweiterung Grundschule/Hort Lessing, Umsetzung Digitalpakt), Kindertagesstätten (2,2 Millionen Euro; unter anderem Erweiterung Kita Storchenbrunnen, Ersatzneubau Kita Pesterwitz),  Städtebau und Stadtsanierung (2,3 Millionen Euro; Start Fördergebiet „Urbanität am Fluss“ und Fortführung Fördergebiet „lebendige Zentren“ mit Sanierung Ballsäle Coßmannsdorf und Erweiterung Turnhalle Hainsberg), Infrastruktur und Hochwasserschutz (4,6 Millionen Euro; unter anderem Ausbau Gitterseer, Rabenauer und Zöllmener Straße, P+R-Platz Potschappel, Hangsicherung Höckendorfer Straße, Sanierung Fuß- und Radwege, öffentliche Beleuchtung). Darüber hinaus wird für die Stadt Freital ab dem Jahr 2022 die Vorbereitung und Realisierung des Neubaus der zentralen Feuerwache eine der wichtigsten Investitionen sein (insgesamt rund 13,4 Millionen Euro bis 2026).  

Außerdem entstehen Aufwendungen für laufende Instandhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel für den Abbruch der Bestandscontainer Kita Pesterwitz (310.000 Euro), für die Umsetzung des Digitalpaktes für Grund- (172.800 Euro) und Oberschulen (134.600 Euro), für den Umbau im Sanitärbereich der Lessing-Oberschule sowie durch Arbeiten im Straßenbereich (555.000 Euro, unter anderem Deckenlagensanierung und Radstreifenmarkierung Dresdner Straße, Unterhaltung Brücke Fröbelweg).

„Daneben sind auch die Mittel in Größenordnungen zu nennen, die wir für freiwillige Aufgaben und die vielfältige Vereinstätigkeit in der Stadt sowie generell im kulturellen, sportlichen, sozialen und kirchlichen Bereich bereitstellen“, so Rumberg. Die laufenden Gesamtzuschüsse an den sozialen, kulturellen (einschließlich Stadtkulturhaus) und kirchlichen Bereich belaufen sich auf rund 571.300 Euro, der Sportbereich wird mit einem Gesamtbetrag von rund 377.600 Euro unterstützt. Daneben werden weitere Angebote direkt durch die Stadt (Musikschule, Bibliothek, Schloss Burgk) oder die städtischen Gesellschaften (FEZ Hains, Freibäder) bereitgestellt.

Für die Finanzierung der Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen, in Einrichtungen der freien Träger oder in der Tagespflege hat die Stadt Freital im Jahr 2022 nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 9,7 Millionen Euro aufzubringen.

Wesentliche Einnahmen im Haushalt 2022 stellen die Gewerbesteuer mit rund 11,7 Millionen Euro, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit rund 13,2 Millionen Euro, allgemeine Schlüsselzuweisungen mit rund 21,7 Millionen Euro und laufende Zweckzuweisungen (zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztagesprojekte, Straßenlastenausgleich) von rund 11,1 Millionen Euro dar. Bei den Steuereinnahmen sowie den Landeszuweisungen ist jedoch unverändert von Risiken und Unsicherheiten auszugehen, so dass deren unterjährige Entwicklung genau zu verfolgen ist.

Bei den Ausgaben sind die wesentlichen Posten die Zuschüsse an Dritte für laufende Aufgaben in Höhe von rund 26,7 Millionen Euro (einschließlich der an den Landkreis zu zahlenden Umlage mit gut 18,3 Millionen Euro), die gestiegenen Personalaufwendungen (inklusive Kitas in städtischer Trägerschaft) in Höhe von rund 26,7 Millionen Euro und die laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro mit der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude und Grundstücke.

„Der guten Entwicklung der Erträge stehen gleichbleibend hohe und fest bestimmte Aufwendungen gegenüber. Sämtliche Aufgaben der Stadt Freital werden trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Vorjahresniveau fortgeführt – bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie auch im freiwilligen Bereich mit hohem Standard. Aufgrund der soliden Haushaltsführung der Vorjahre ist die Stadt Freital überhaupt in der Lage, in diesem Jahr ohne Kürzung von Ausgaben oder der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen einen gesetzmäßigen und bestätigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit“, so Uwe Rumberg abschließend.