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Datum: 31.01.2022

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister am 12. Juni 2022 und für einen etwaigen zweiten Wahlgang am 3. Juli 2022 in der Großen Kreisstadt Freital

I.

Zu wählen ist die Oberbürgermeisterin beziehungsweise der Oberbürgermeister

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag: 1
Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften: 100

Die Stelle ist hauptamtlich.

Die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital findet am 12. Juni 2022 und ein etwaiger zweiter Wahlgang am 3. Juli 2022 statt.

II.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl

• frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und
• spätestens am 7. April 2022 bis 18.00 Uhr

beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich, die elektronische Form ist ausgeschlossen, während der allgemeinen Öffnungszeiten einzureichen:
Stadtverwaltung Freital, Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212 in Zimmer 305.

2. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung, jede Einzelbewerberin und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

3. Bei einem etwaigen zweiten Wahlgang (falls am 12. Juni 2022 keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält) können Wahlvorschläge, die zur ersten Wahl zugelassen waren, bis zum 17. Juni 2022, 18.00 Uhr unter vorgenannter Anschrift zurückgenommen oder nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 17. Juni 2022, 18.00 Uhr, gemäß § 44a Abs. 2 KomWG zurückgenommen oder geändert werden.

Die erstmalige Einreichung neuer Wahlvorschläge zum zweiten Wahlgang ohne vorangegangenen Wahlvorschlag zur ersten Wahl ist nicht zulässig.

III.

 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) aufzustellen und einzureichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in §§ 6, 6a bis 6e, 41 KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen:

• Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers, dass sie/er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und sie/er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber benannt ist,

• Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis,

• beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherung an Eides statt,

• im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Stadt zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,

• beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation,

• beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Stadt über sein Wahlrecht,

• bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 KomWG.

2. Wählbar zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer eine der in § 49 Absatz 2 SächsGemO festgelegten Nichtwählbarkeitskriterien erfüllt.

3. Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in

• einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder

• einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzungen.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Mit dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Außerdem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass der Bewerber in geheimer Wahl bestimmt wurde und die Kandidaten Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

4. Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern sind vom Bewerber eigenhändig zu unterzeichnen.

5. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Absatz 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen.

6. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten erhältlich:
Stadtverwaltung Freital, Rathaus Deuben, Dresdner Straße 212 in Zimmer 305.

IV.

Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

1. Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter I. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).

2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags für die Oberbürgermeisterwahl bei der

Stadtverwaltung Freital, Verwaltungsgebäude Bahnhof Potschappel, Bürgerbüro, SG Pass- und Meldewesen, Am Bahnhof 8 in 01705 Freital

während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum 7. April 2022, 18.00 Uhr, geleistet werden.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWO eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens, des Geburtsdatums und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden. Auf Verlangen hat sich der Unterzeichner über seine Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Stadtverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Stadtverwaltung ersetzen. Dies haben sie beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 31. März 2022 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die

a) im Sächsischen Landtag aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist oder

b) seit der letzten Wahl im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist,

bedarf gemäß § 6b Absatz 3 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er zusätzlich von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Darüber hinaus bedarf gemäß § 41 Absatz 2 KomWG auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

V.

Informationen zum Datenschutz

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO), die Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen und persönlichen Vorrausetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 49 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO (Anlage 18 zur KomWO) und - soweit sie Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des KomWG abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei beziehungsweise Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung.

Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter
http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html

auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

VI.

Hinweis auf die Durchführung verbundener Wahlen

Die Oberbürgermeisterwahl wird gemäß § 57 Absatz 1 KomWG mit der Landratswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verbunden.


Freital, 20.01.2022

gez. Rumberg
Oberbürgermeister